Großbritannien scheitert: EU beschließt Deckelung der Banker-Boni

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Großbritannien scheitert: EU beschließt Deckelung der Banker-Boni

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Nach zähen Verhandlungen haben sich das Europaparlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Donnerstag auf Regelungen zur Begrenzung von Banker-Boni geeinigt.

Der lange Streit hat ein Ende: Mit einer Kompromiss-Lösung bringt die EU die strengeren Regeln für Bonuszahlungen an Banker unter Dach und Fach. Großbritannien scheitert mit seinem erbitterten Widerstand.

Die schärferen Regeln für Bonuszahlungen an Bank-Manager in der Europäischen Union sind beschlossene Sache. In der abschließenden Verhandlungsrunde bestätigten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten den vor einigen Wochen erzielten Kompromiss, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend in Brüssel erklärte.

Boni dürfen demnach ab 2014 das Grundgehalt nicht mehr übersteigen. Nur mit Zustimmung der Aktionäre kann die Sonderzahlung doppelt so hoch ausfallen. Großbritannien hatte sich als Standort des größten europäischen Finanz- und Bankenplatzes als einziges EU-Land gegen die Begrenzung gewehrt. Letzte Versuche der Briten, die Regeln aufzuweichen, scheiterten am Widerstand des Parlaments.

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"Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann nach der Sitzung. Es sei nun lediglich klargestellt worden, dass die Regeln erst für die 2015 ausgezahlten Boni gelten sollen, die auf Leistungen im Vorjahr zurückgehen. Für die britische Regierung sei die Verhandlung eine ernüchternde Erfahrung gewesen, sagte ein EU-Diplomat. Großbritannien sei zum ersten Mal alleine überstimmt worden. Formell muss die Einigung noch vom Plenum des Parlaments und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

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Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Bei diesen Vorschriften, die mit dem Gesetzespaket in EU-Recht gegossen werden, hatte Großbritannien den anderen Staaten Zugeständnisse abgerungen - allerdings mit einer schärferen Gangart gegen die Banken. Auf Druck der britischen und schwedischen Regierung können die nationalen Aufseher zusätzliche Kapitalpuffer zu den im internationalen Regelwerk Basel III vorgesehenen verhängen.

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