Hamburg Die kriselnde HSH Nordbank rechnet wegen neuer Staatsgarantien nicht mit weiteren Daumenschrauben aus Brüssel. Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission die von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene Wiederaufstockung der Garantien um drei auf zehn Milliarden Euro Mitte Juni vorläufig genehmigen werde, sagte Vorstandschef Constantin von Oesterreich am Dienstagabend im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten. „Wir konnten Brüssel davon überzeugen, dass die Erhöhung der Garantie kein internes Verschulden der Bank ist.“
Im ersten Quartal erzielte die HSH einen Konzernüberschuss von 73 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte ein Reingewinn von 124 Millionen Euro zu Buche gestanden, allerdings kam der zustande, weil die Bank durch den Rückkauf stiller Einlagen einen Sonderertrag von 261 Millionen Euro verbuchte. Details ihrer Bilanz für das erste Quartal 2013 will die HSH Nordbank am Donnerstag veröffentlichen.
Die HSH Nordbank leidet wie kein anderes deutsches Kreditinstitut unter der Schifffahrtskrise und muss viel Geld für notleidende Kredite zurücklegen. Um die Landesbank zu stabilisieren, hatten Hamburg und Schleswig-Holstein kürzlich beschlossen, ihre Staatsgarantien für die Bank wieder aufzustocken. Davor hatte das Management Garantien zurückgegeben, um Gebühren zu sparen - was sich rückblickend als großer Fehler erwies.
Wegen der Wiederaufstockung rechnet die HSH mit einem neuen Beihilfeverfahren der EU, das sich bis ins Jahr 2014 hinziehen kann. Im Gegensatz zum vorangegangenen Verfahren vor fast zwei Jahren geht die Bank nicht davon aus, dass ihr die Wettbewerbshüter erneut harte Auflagen aufbrummen werden. Oesterreich sprach von einer positiven Grundhaltung der EU-Kommission gegenüber der HSH Nordbank.
Die Landesbank war in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden und bekam deshalb Auflagen von der EU-Kommission. Sie muss ihre Bilanzsumme reduzieren, aus der Flugzeugfinanzierung aussteigen und das riesige Schifffahrts-Portfolio zurückfahren. Durch die Wiederaufstockung erfüllt die Bank die von Investoren, Ratingagenturen und Aufsichtsbehörden verlangte Kernkapitalquote.
