Anfang Februar hatte die WirtschaftsWoche berichtet, dass eine Abwicklung der HSH das gesamte Sicherungssystem der Sparkassen ins Wanken bringen könnte. Seitdem sind auch Politiker alarmiert, der Kieler Landtag debattierte intensiv über den Bericht.
In Finanzkreisen heißt es, dass Politik und Sparkassen nun nach juristischen Auswegen suchen, mit denen die Institute der Haftung entgehen können. So hätte man geprüft, ob die HSH, die seit 2003 eine Aktiengesellschaft ist, überhaupt noch eine Landesbank im eigentlichen Sinne ist. Ein Argument dagegen könnte auch der Einstieg des Investors JC Flowers 2006 sein.
Allerdings ist dieser Ausweg laut Juristen versperrt. Denn die HSH ist Mitglied des Sparkassenhaftungsverbundes, auch Aufseher sehen die Institute deshalb in der Pflicht. Die einzige Option wäre nun, die Satzung für die Mitgliedschaft im Verbund zu ändern und die HSH nachträglich auszuschließen. Der Sparkassenverband DSGV erklärt dazu, die HSH sei ordentliches Mitglied der Sicherungsreserve und Stützungsfälle würden gemäß deren Satzung behandelt.
Unruhig sind auch die Ministerpräsidenten Olaf Scholz und Torsten Albig, deren Ländern Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe drohen. Die SPD-Politiker machen sich hinter den Kulissen für eine europäische Lösung stark, auch an einer EU-Bad Bank sollen sie Interesse zeigen. Die hatte Andrea Enria, Chef der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), im Januar ins Spiel gebracht. Sie könnte europäischen Instituten notleidende Kredite abnehmen.
Offenbar dreht auch Berlin bei. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die HSH Nordbank zunächst als Problem der Länder abgetan hatte, soll es vor einigen Wochen im Kanzleramt ein Krisengespräch gegeben haben. Italienische Bankenvertreter bemerken nicht ohne Genugtuung, dass die deutsche Seite sich nun offener zeigt für Enrias Vorschlag.
HSH-Chef Ermisch dürfte sich davon nicht beeinflussen lassen. Schließlich betont er ja gerne, dass ihm vor allem am Verkauf der Kernbank gelegen ist. Deren Zahlen dürften auch am Donnerstag in seinem Fokus stehen.
