HSH Nordbank: Staatshilfen höchstrichterlich bestätigt

HSH Nordbank: Staatshilfen höchstrichterlich bestätigt

Bild vergrößern

HSH-Nordbank

von Mark Fehr

Europas oberste Richter winken die Rettung der Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins durch. Das macht die Sache nicht besser.

Eine Bank wackelt, der Staat kommt zur Hilfe, das Durchwursteln geht weiter. Soweit ist das nichts Außergewöhnliches für die Jahre während und nach der großen Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Höhepunkt erreichte. Die HSH Nordbank, stolze Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, ist da kein Einzelfall gewesen. Auch für die Frankfurter Commerzbank, die Münchner HypoReal Estate, die Düsseldorfer IKB oder Nordrhein-Westfalens WestLB und einige andere Kriseninstitute mussten Deutschlands Steuerzahler mit Milliarden einspringen.

Bei den Hanseaten aber hatte die Retterei ein juristisches Nachspiel, das heute vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschieden wurde. Schnell ist das Urteil zusammengefasst: Klage abgewiesen, grünes Licht für die Beihilfen. Es ändert sich also nichts. Kläger waren zwei Gesellschaften aus dem Universum des amerikanischen Investors J.C. Flowers, der sich mit Beteiligungen an Krisenfirmen auskennt – auch bei den Banken IKB und HypoReal Estate.

Anzeige

HSH Nordbank EU genehmigt Umbau der Landesbank

Die EU-Kommission winkt den Umbau der krisengeschüttelten HSH Nordbank durch. Nun ist die Privatisierung der Landesbank geplant.

Der Eingang des Gebäudes der HSH-Nordbank. Quelle: dpa

Die privaten Minderheitseigentümer, die neben den beiden Bundesländern und den norddeutschen Sparkassen noch immer an der HSH Nordbank beteiligt sind, sehen sich durch die Beihilfen nämlich nicht bevorteilt sondern benachteiligt. Denn ihre Bank musste als Gegenleistung für die öffentliche Kapitalspritze hohe Vergütungen an die Staatskasse leisten und auf Geheiß der Europäischen Wettbewerbskommission ganze Geschäftsbereiche schließen. Das ist eine interessante Sicht der Dinge, denn sie lässt den Schluss zu, dass die Privatinvestoren lieber auf die Staatshilfen verzichtet hätten.

weitere Artikel

Tatsache ist, dass es mit den Beihilfen und den Auflagen von damals nicht getan ist. Zwischenzeitlich nämlich mussten die Bundesländer ihren Garantierahmen für die HSH Nordbank erweitern, was zusätzliche Auflagen durch die Brüsseler Wettbewerbshüter zur Folge hat. Danach muss die Landesbank in eine Bad Bank und einen gesunden Teil aufgespalten werden, wobei die Good Bank bis 2018 zu privatisieren ist. Da die EU-Kommission diesen Plan erst vor wenigen Wochen offengelegt hat, war es ohnehin unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof die Vorgeschichte der Bank nochmal aufrollt.

Für die Steuerzahler aber wird die nun bevorstehende Aufspaltung teuer, weil sie mit der Entsorgung von milliardenschweren Bilanzresten und Schrottpapieren verbunden ist. Für Investor Flowers aber könnte die Privatisierung eine Gelegenheit bieten, endlich aus der freudlosen Beteiligung an der Noch-Landesbank herauszukommen.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%