Hypo Alpe Adria: "Das wird eine Klagewelle auslösen"

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Hypo Alpe Adria: "Das wird eine Klagewelle auslösen"

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Zentrale der Hypo Alpe Adria

von Annina Reimann und Cornelius Welp

Die Bad Bank der Hypo Alpe Adria bedient ihre Schulden nicht mehr, die Düsseldorfer Hypothekenbank gerät in Bedrängnis. Hedgefonds und Banken wollen klagen: Österreich soll mit Tricks Kreditgarantien aufgeweicht haben.

Das hat gesessen: Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria, die heute unter dem Namen Heta Asset Resolution abgewickelt wird, will ihre Schulden nicht mehr bedienen. Wirtschaftsprüfer haben das Vermögen der Bank neu bewertet. Ergebnis: Ihr fehlen bis zu 7,6 Milliarden Euro. Zahlungen an Investoren sind bis Mai 2016 eingefroren. In etwa einem Jahr soll feststehen, auf wie viel Geld die Gläubiger verzichten müssen.

Juristen und Investoren wetzen die Messer. Banken wollen klagen, Hedgefonds aus New York und London kaufen derzeit in großem Stil Heta-Schuldpapiere auf. Die sind billig – einige kosten nur noch 50 bis 60 Prozent ihres Ursprungswerts. Die Hedgefonds hoffen, vor Gericht mehr herausholen zu können, mehrere haben bereits Kontakt zu Anwaltskanzleien aufgenommen. „Das wird eine Klagewelle auslösen, die meisten Finanzinstitute müssen wahrscheinlich sogar klagen, allein schon, um ihre rechtliche Position vor den Anteilseignern und Investoren zu wahren“, sagt Roger Kiem, Partner der Kanzlei White & Case.

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Viele Gläubiger sitzen in Deutschland, die Ratingagentur Fitch schätzt, dass allein deutsche Banken 40 Prozent der eingefrorenen Schulden halten. Betroffen sind hierzulande rund fünf Milliarden Euro. Zwei davon hat die BayernLB an ihre ehemalige Tochter Hypo Alpe Adria gegeben. Aus Sicht der Österreicher waren diese zwei Milliarden eine Kapitalspritze; die Bayern bestehen aber auf einer Rückzahlung. Zu den Gläubigern zählen auch Rückversicherer Munich Re und die HypoVereinsbank.

Deutsche Pfandbriefbank

Besonders hart getroffen hat es die verstaatlichte Deutsche Pfandbriefbank (pbb). Sie hält Forderungen gegen Heta im Nominalwert von 395 Millionen Euro. Dieses Exposure hat die pbb im Jahresabschluss 2014 vor dem Hintergrund eines von der FMA angeordneten Moratoriums und Äußerungen des österreichischen Finanzministers zur Unterstützung des Landes Kärnten wertberichtigt. Heta ist eine Abbaugesellschaft im Eigentum der Republik Österreich. Die pbb prüft die Ausschöpfung aller Rechtsmittel, um die vollständige Befriedigung ihrer Ansprüche zu erlangen. Die Wertkorrektur von 120 Millionen Euro zeigt sich in der Gewinn-und-Verlustrechnung für das Jahr 2014 in den Positionen Finanzanlageergebnis, Kreditrisikovorsorge und Handelsergebnis.

Die kleine Düsseldorfer Hypothekenbank hat Heta schon in bedenkliche Schieflage gebracht, und auch Anleger der Deutschen-Bank-Fondstochter DWS sind betroffen.

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Die Käufer hatten die Anleihen als weitgehend risikolos eingestuft, weil das Bundesland Kärnten die Rückzahlung von über zehn Milliarden Euro garantiert hatte. Reichlich naiv: Kärnten hat einen Landeshaushalt von gut zwei Milliarden Euro. Jetzt steht die Garantie allein deswegen infrage, weil Kärnten selbst die Insolvenz drohte, falls es zahlen würde.

Vor allem stören sich Investoren daran, dass Österreich die öffentliche Haftung offenbar mit juristischen Tricks ausgehebelt hat. „Manche glauben: Solange Heta nicht insolvent ist, muss Kärnten nicht zahlen“, erklärt Kiem von White & Case. Eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) soll dazu missbraucht worden sein: Tatsächlich, so Kiem, wollte die EU auch die Gläubiger bei einer Bankpleite in die Haftung nehmen. Sie hatte ihren Mitgliedstaaten deswegen verordnet, auf nationaler Ebene Gesetze zu erlassen, mit deren Hilfe Banken abgewickelt werden können. „Die Richtlinie zur Abwicklung von Banken war aber nie für alte Fälle und erst recht nicht für Bad Banks ohne Banklizenz gedacht“, sagt Kiem. Heta verfügt nicht über eine Lizenz.

Widerspruch gegen den Beschluss der FMA

Österreich habe das nationale Gesetz erweitert, sodass es nun auch die Bad Bank Heta umfasse, so Kiem. „Sollte das Beispiel Schule machen, ist das eine Blaupause für andere Länder, die Staatsgarantien aushebeln wollen. Viele finden: Österreich missbraucht derzeit das EU-Instrument für seine Zwecke“, sagt Kiem. Ein gefährlicher Weg: „Internationale Investoren haben den Eindruck gewonnen, dass Österreich hier versucht, mit juristischen Winkelzügen aus der Haftung zu kommen.“

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Zwei Wege stehen Investoren offen: Sie können in Österreich klagen – etwa dagegen, dass deren Finanzmarktaufsicht FMA den Schuldenschnitt einer eigentlich fälligen Insolvenz vorgezogen hat. Bei einer Insolvenz wären Garantien fällig geworden. Weil mehrere Anleihen nach deutschem Recht aufgelegt wurden, können Investoren auch in Frankfurt vor Gericht gehen.

Die Deutsche Pfandbriefbank, die Teile des Geschäfts der deutschen Pleitebank Hypo Real Estate fortführt, will in Österreich zunächst mit einer „Vorstellung“ – einer Art Widerspruch – gegen den Beschluss der FMA vorgehen. Die FMS Wertmanagement, die das übrige Geschäft der Hypo Real Estate abwickelt, hat bereits in Frankfurt auf volle Rückzahlung einer Anleihe geklagt. Die wäre am 6. März fällig geworden. In Finanzkreisen heißt es zudem, dass etliche Banken gerade beraten, wie sie ihre Ansprüche bündeln können.

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