Bernhard Müller sitzt in einem Kaffeehaus in Wien bei einer mittäglichen Suppe und spricht große Zahlen gelassen aus: Die Gebäude der Kärntner Verwaltung? Die seien 37,4 Millionen Euro wert; die Maschinen der Behörden 21 Millionen Euro. 12,6 Millionen Euro, rechnet der Wiener Verfassungsexperte vor, betrage der Wert der Einrichtungsgegenstände der Landesregierung im südlichsten Bundesland, weitere 11,5 Millionen der Fuhrpark. 2,4 Milliarden Euro würde immerhin das Kärntner Straßennetz einbringen. Müller hält inne. "Aber was macht ein Gläubiger mit einer Straße?", fragt er und lässt den Satz zwischen Suppe und Cola verklingen. "Vielleicht ein Mautsystem errichten?"
Der Grund, warum Fragen wie diese in Österreich plötzlich wichtig sind: Das Land Kärnten ist einst Haftungen für seine mittlerweile untergegangene Landesbank Hypo Alpe Adria eingegangen, die heute noch rund zehn Milliarden Euro umfassen. Und dieses Geld möchten die einstigen Anleihegläubiger der Skandalbank nun eintreiben. Zwar hat die Republik Österreich durch Sondergesetze eine Art Schutzwall gegen private Gläubiger um die marode Bank gelegt. Doch die finden: Wenn die Bank, beziehungsweise deren Bad Bank Heta, nicht zahlen will, dann eben das Land Kärnten. Wofür hat es schließlich gehaftet?
An den Forderungen der Gläubiger ändert auch der Paukenschlag aus dem österreichischen Finanzministerium vorerst nichts: Am Dienstag verkündete Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass sich die Republik nach jahrelangem Rechtsstreit mit Bayern um die Hypo Alpe Adria auf einen Generalvergleich einigen will. 1,23 Milliarden Euro will Österreich nach Bayern überweisen, das entspricht 45 Prozent der ursprünglichen Forderungen aus Bayern. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, der 2009 entbrannt war, als die Republik Österreich die Hypo von der bayerischen Landesbank BayernLB zurückgekauft hat.
Landeshaftung war schon immer eine Illusion
Wenn der Generalvergleich zustande kommt, wollen Bayern und Österreich sämtliche Verfahren in dieser Causa beilegen. Fix ist der Vergleich noch nicht: Neben den Parlamenten beider Länder muss auch die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) noch zustimmen. Doch auch wenn die Einigung hält, wird die Bad Bank Heta weiterhin österreichische und deutsche Gerichte beschäftigen. So prüfen etwa die Ergo Pensionskasse, die Deutsche-Bank-Fondstochter DWS Institutional sowie deutsche Banken und Versicherungen Wege, an ihr Geld aus früher gezeichneten Anleihen zu kommen. Ein möglicher Weg dazu sind die Haftungen des Landes Kärnten.
Das Problem: Die zehn Milliarden Landeshaftung waren von vorneherein eine Illusion. Sie sind viermal so hoch wie das Kärntner Jahresbudget. Weil zudem die Ratingagentur Moody's das Land abgestuft hat und Kärnten an den Kapitalmärkten kaum noch Geld bekommt, ist an eine Begleichung der Gläubiger kaum zu denken. Die drohen deswegen: Wenn Kärnten die Zahlungen nicht leiste, werde man pfänden. So kommt Müllers Liste ins Spiel. Der Anwalt, dessen Kanzlei Dorda Brugger Jordis mehrere deutsche Kläger gegen die Heta vertritt, sagt: "Die Kärntner werden in jedem Fall bis auf das letzte und das allerletzte Hemd ausgezogen werden." Und Ingo Kapsch, Wiener Anwalt einer deutschen Privatbank, sagt mit Blick auf ein laufendes Verfahren gegen Kärnten: "Wenn wir den Prozess gewinnen, können wir das Land auch pfänden."
Was wirkt wie eine Provinzposse, verspricht Antworten auf eine Grundsatzfrage nach der Finanzkrise: Muss der Steuerzahler wirklich für Banken einspringen, wenn diese sich verzocken? Und kann für das Versagen einzelner Manager und Politiker ein ganzes Bundesland in Geiselhaft genommen werden?
