Hypo Alpe Adria: Österreich und Heta-Gläubiger einigen sich auf Vergleich

Hypo Alpe Adria: Österreich und Heta-Gläubiger einigen sich auf Vergleich

, aktualisiert 18. Mai 2016, 17:24 Uhr
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Das Logo der Hypo Alpe Adria Bank in Klagenfurt.

Im Milliardenstreit um die Skandalbank Hypo Alpe Adria zwischen Österreich und deutschen Finanzinstituten gibt es eine Grundsatzeinigung. Beide Seiten haben sich auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt.

Im milliardenschweren Streit über die Skandalbank Heta ist eine Lösung in Sicht. Österreich habe sich in einem zweiten Anlauf mit wichtigen Heta-Gläubigern auf die Grundsätze eines Vergleichs geeinigt, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch in Wien. "Wir ziehen damit unter die dramatische Affäre Hypo einen Schlussstrich." Eine mögliche Insolvenz des Bundeslandes Kärnten im Sog der Abwicklung der Krisenbank dürfte damit vom Tisch sein.

Die Gläubiger der früheren Kärntner Bank Hypo Alpe Adria - großteils deutsche Banken und Versicherungen - könnten nun mit einer Rückzahlung von rund 90 Prozent ihrer Forderungen rechnen, wie ein Sprecher der Deutschen Pfandbriefbank Reuters sagte. Das wäre deutlich mehr, als sie bei dem im März geplatzten ersten Angebot erhalten hätten.. Damals wurde ihnen eine Quote von insgesamt rund 82 Prozent vorgeschlagen.

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Schelling zeigte sich zuversichtlich, dass die Gläubiger die neue Offerte akzeptieren. "Wir gehen davon aus, dass wir die notwendige Zustimmungsquote von 66 Prozent erreichen werden", sagte der Minister. Bisher haben erst weniger als die Hälfte der Gläubiger grünes Licht gegeben.

Bad Bank der Hypo Alpe Adria Heta-Gläubiger lassen sich nicht locken

Der Streit um die Schulden der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria geht weiter. Einige Gläubiger sind auch mit dem nachgebesserten Angebot von Österreichs Finanzminister unzufrieden. Auch die Deutsche Bank übt Kritik.

Gläubiger der österreichischen Heta, Bad Bank der 2009 verstaatlichten Hypo Alpe Adria, sind unzufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen. Quelle: dpa

Eine Gläubiger-Gruppe, die zahlreiche Heta-Investoren vertritt, will trotz Bauchschmerzen zustimmen: "Wir sind nicht zufrieden mit dem Angebot, aber wir akzeptieren es mehrheitlich", sagte Friedrich Munsberg, Sprecher der Gruppe und Dexia-Kommunalbank-Deutschland-Chef. Die Verluste müssten von den Kunden, den Aktionären und dem deutschen Steuerzahler getragen werden, sagte er. Einzelne Institute wollen dem Deal aktuell nicht zustimmen und hoffen weiter auf eine höhere Rückzahlungsquote. Dazu zählt einem Insidern zufolge die FMS Wertmanagement, die Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE). Die FMS wollte sich dazu nicht äußern.

War die Anweisung der EZB falsch?

Greifen die Gläubiger bei der neuen Offerte zu, ersparen sie sich langjährige, teure Gerichtsprozesse. Zudem können sie Rückstellungen auflösen und damit ihre Bilanzen aufhübschen. Die Investoren mussten ihre Heta-Papiere auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) einst auf 50 Prozent abschreiben. Die Deutsche Pfandbriefbank erwartet dadurch einen Extra-Gewinn vor Steuern von 132 Millionen Euro. Die Commerzbank, die sich zunächst nicht äußern wollte, kann mit rund 150 Millionen Euro rechnen.

Kritiker sagen nun, dass die EZB Anfang 2015 mit ihrer Anweisung falsch lag. Ihrer Ansicht nach hat sich die Notenbank damals zu Unrecht in die Bilanzierung der Geldhäuser eingemischt.. Nun zeige sich, dass sie mit ihrer Einschätzung deutlich danebengelegen habe. Eine EZB-Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern. Die Düsseldorfer Hypothekenbank war wegen der geforderten Abschreibungen auf Heta-Bonds in Bedrängnis geraten und musste vor gut einem Jahr vom Privatbankenverband BdB aufgefangen werden. Eine BdB-Sprecherin erklärte, der Verband unterstütze die Einigung mit Österreich. Darüber hinaus wollte sie sich nicht äußern.

Pleitebank Hypo Alpe Adria Gläubiger fordern Kärntens letztes Hemd

Österreich und Bayern wollen sich im Streit um die Hypo Alpe Adria auf einen Vergleich einigen. Deutsche Anleihegläubiger kämpfen jedoch weiter um ihr Recht. Sie fordern Geld vom Land Kärnten – und drohen mit Pfändung.

Hypo Group Alpe Adria Quelle: dpa Picture-Alliance

Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Banken-Abwicklungen in Europa. Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden vollständig zu begleichen. Da ein Kompromiss zunächst platzte, drohte dem Land die Pleite. Um das zu verhindern wurde weiter verhandelt und man verständigte sich auf eine nachgebesserte Offerte, wie Reuters bereits in der vergangenen Woche berichtet hatte. Nun lasse sich eine Insolvenz Kärntens abwenden, sagte Schelling.

Zum neuen Angebot soll das Bundesland 1,2 Milliarden Euro beisteuern, der Rest kommt von Österreich. Die Offerte soll im September vorgelegt werden. Nach dem Vorschlag kauft Kärnten die erstrangigen Anleihen zu 75 Prozent des Nennwerts zurück, nachrangige Papiere zu 30 Prozent. Den Erlös können die Gläubiger dann in eine neue Nullkupon-Anleihen mit einer Laufzeit von dreizehneinhalb Jahren tauschen. Beim ersten Vorschlag wurde eine Laufzeit von 18 Jahren angeboten.

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