Wien Noch eine Klage im Streit um die Lastenverteilung für die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria : Österreich hat deren ehemalige Mutter BayernLB am Freitag auf 3,5 Milliarden Euro verklagt, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte. Damit will die Alpenrepublik geltend machen, dass sie bei der Übernahme der Hypo aus den Händen der BayernLB Ende 2009 über deren Risiken getäuscht wurde.
Politische Verhandlungen über einen Generalvergleich mit der BayernLB seien bislang nicht erfolgreich verlaufen, sagte Schelling. „Daher hatten wir nach reiflicher Überlegung keine andere Wahl, als diese Anfechtungsklage mit heutigem Tage einzubringen.“ Sie liege nun vor einem Gericht in Wien.
Österreich hatte die Hypo 2009 aus den Händen der BayernLB in einer Notaktion verstaatlicht. Die ehemalige Kärntner Landesbank entpuppte sich als hoffnungslos marode. Seither läuft ein Streit, wer die milliardenschweren Lasten für das Desaster trägt. Die von Österreich nun geforderte Summe von 3,5 Milliarden Euro sei jener Betrag, den die BayernLB aus Sicht der Regierung in Wien bei der Abgabe der Bank bezahlen hätte müssen, sagte Schelling. Der bereits in München anhängige Streit über Kredite, die die BayernLB der Hypo gewährt hatte, sei davon unberührt.
Erst vor wenigen Tagen hatte die BayernLB die Republik Österreich auf Zahlung von 2,4 Milliarden Euro verklagt. Das Münchner Institut fordert damit eine Garantie für Hypo-Kredite ein.
