Hypo Real Estate Bad Bank muss kein Verfahren fürchten

Die Bad Bank der HRE hat wegen des Griechenland-Schuldenschnitts kein Verfahren mehr zu fürchten. Es bestand der Verdacht, die Bad Bank habe griechische Staatsanleihen unter Wert verkauft.

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Die Staatsanwaltschaft ging insbesondere der Frage nach, ob durch den Anleihetausch ein Schaden entstanden war oder ob es sich um eine straflose unternehmerische Entscheidung gehandelt hatte. Quelle: dpa

Frankfurt/München Die Bad Bank der in der Finanzkrise kollabierten Hypo Real Estate muss wegen des Griechenland-Schuldenschnitts im Jahr 2012 kein juristisches Nachspiel mehr fürchten. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen drei Manager der FMS Wertmanagement eingestellt, wie ein Sprecher der Justizbehörde am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. „Es hat sich kein begründeter Verdacht gegen die Beschuldigten ergeben.“ Unter ihnen war auch Vorstandschef Christian Bluhm. Die FMS bestätigte ebenfalls, dass das Kapitel zum Jahreswechsel geschlossen wurde.

Im vergangenen Jahr hatte der Verdacht im Raum gestanden, die FMS habe griechische Staatsanleihen möglicherweise unter Wert verkauft. So berichtete etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die FMS habe beim Schuldenschnitt unnötig hohe Zugeständnisse gemacht. Sie hätte Verluste von 2,56 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler vermeiden können. Die Bad Bank hatte dies stets zurückgewiesen und angekündigt, mit den Ermittlern zur Aufklärung der Vorwürfe eng zusammenzuarbeiten. Die Staatsanwaltschaft ging insbesondere der Frage nach, ob durch den Anleihetausch ein Schaden entstanden war oder ob es sich um eine straflose unternehmerische Entscheidung gehandelt hatte.

Letzteres ist der Fall, wie die Staatsanwaltschaft nun erklärte. Chancen und Risiken der Teilnahme am Umtauschangebot Griechenlands seien sorgfältig abgewogen worden. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen der Vorstände. Sie hätten sich offenkundig zum Umtausch der Anleihen entschlossen, weil eine Nichtteilnahme am Schuldenschnitt zu einem Totalausfall hätte führen können. So habe es zumindest die Aussicht gegeben, einen erheblichen Teilbetrag der griechischen Staatsanleihen vor dem Ausfall zu sichern.

Die FMS wollte sich zu den Ermittlungsergebnissen nicht weiter äußern. Über die Einstellung des Verfahrens hatte zuvor auch das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

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