Iran: Was hinter der Klage gegen die Deutsche Börse steckt

Iran: Was hinter der Klage gegen die Deutsche Börse steckt

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Der Hauptsitz der Deutschen Börse AG in Eschborn bei Frankfurt am Main (Hessen).

von Mark Fehr

Die iranische Zentralbank hat die Börsen-Tochter Clearstream in Luxemburg auf Milliarden verklagt. Dahinter steht eine lange Vorgeschichte.

Die iranische Zentralbank hat die Börsen-Tochter Clearstream in Luxemburg auf 4,9 Milliarden Dollar verklagt. Bei dem Geld handelt es sich um Wertpapiere im Eigentum des Iran, die Clearstream als Dienstleister verwahrt. Einen Teil dieses Vermögens hatte der Treuhänder Clearstream nach einem langjährigen Rechtsstreit an die USA übergeben, ein weiterer Teil blieb bei Clearstream eingefroren.

Die Vorgeschichte des Konflikts beginnt im libanesischen Bürgerkrieg 1983 als Terroristen mit Bombenanschlägen fast 300 amerikanische und französische Soldaten töteten, die in Beirut als Friedenstruppen der Vereinten Nationen stationiert waren. Weil die Selbstmordattentäter zu durch den Iran unterstützten Milizen gehörten, verklagten Angehörige der getöteten US-Soldaten und Überlebende des Anschlags die iranische Regierung auf Schadensersatz.

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Die Klage in den USA hatte Erfolg. Um die Milliardenforderung einzutreiben, nahmen die USA iranische Vermögenswerte im Ausland ins Visier. Und da kommt die Deutsche Börse ins Spiel, deren Tochter Clearstream Wertpapiere für internationale Banken und Investoren verwahrt – auch für Irans Zentralbank Markazi. Nach einem amerikanischen Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013 gab Clearstream schließlich 1,9 Milliarden Dollar Iran-Geld an die US-Kläger heraus. Zudem übertrug die Börsen-Tochter Vermögen des Iran an die italienische Bank UBAE.

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Der frühere deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Tuchhändler im Basar von Isfahan (Iran), 2015. Quelle: dpa

Weitere Milliarden des Iran-Vermögens blieben bei Clearstream eingefroren. Jetzt will Iran sowohl das noch verwahrte als auch das von Clearstream an die USA ausgehändigte Geld zurück oder den Schaden ersetzt haben. Die Summe von 4,9 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen ist so hoch, dass die Deutsche Börse eine Ad-hoc-Mitteilung an ihre Investoren herausgegeben hat. Die Chancen der Kläger vor den luxemburgischen Gerichten schätzt die Börse aber als gering ein. Der Kapitalmarkt sieht das ähnlich, schließlich reagierte der Aktienkurs des Unternehmens bisher nicht auf die Nachricht.

Im Geschäftsbericht der Deutschen Börse finden sich keine Hinweise auf Rückstellungen für Belastungen aus Rechtsstreitigkeiten mit dem Iran. Clearstream trägt Verantwortung für das bei sich gespeicherte Vermögen seiner Kunden und muss dieses eigentlich schützen. Geld an die Amerikaner wurde nur wegen eines vollstreckbaren Gerichtsurteils aus den USA ausgezahlt. Eine Herausgabe des noch bei Clearstream gespeicherten Vermögensteils dürfte die Bilanz der Deutschen Börse nicht belasten, weil es sich um treuhänderisch verwahrtes Geld handelt, das dem Clearstream-Kunden Markazi gehört.

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