Joaquin Almunia: So dirigiert der EU-Kommissar die Landesbanken

Joaquin Almunia: So dirigiert der EU-Kommissar die Landesbanken

, aktualisiert 08. Dezember 2011, 15:28 Uhr
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EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

von Thomas Ludwig und Thomas BauerQuelle:Handelsblatt Online

Dass es viel Arbeit werden würde, war ihm klar: Vor knapp zwei Jahren trat Joaquin Almunia als Wettbewerbskommissar der EU an. Seine brisanteste Aufgabe: Die Verfahren gegen zahlreiche Landesbanken.

Brüssel/FrankfurtEr wusste, es würde viel Arbeit auf ihn zukommen. Bei seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren hatte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia von seiner Vorgängerin zahlreiche Beihilfeprüfungen gegen Finanzinstitute geerbt. Besonders brisant: die Verfahren gegen die Landesbanken WestLB, BayernLB und HSH Nordbank.

Das Verfahren um die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte Neelie Kroes noch selbst abschließen können. Inzwischen sind auch die Untersuchungen der HSH beendet. Bei WestLB und BayernLB befinden sich die Unterhändler aus Kommission, Banken und der Politik auf der Zielgeraden. Die Düsseldorfer können mit einer Entscheidung kurz vor Weihnachten rechnen, die Münchener im Januar 2012. Das verlautet aus der Kommission. Und eines ist sicher: Wie Kroes gibt der Spanier Almunia kein Pardon. Eine Übersicht:

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HSH Nordbank

Die Auflagen, unter denen Almunia die Beihilfen für die HSH am 20. September 2011 genehmigt hat, sind nicht ohne. Die Bilanzsumme der Kernbank soll bis Ende 2014 auf 82 Milliarden Euro schrumpfen. Zuletzt hatte die gesamte Bank eine Bilanzsumme von rund 132 Milliarden Euro.

Die HSH muss das sechs Milliarden Euro schwere Flugzeugfinanzierungsgeschäft aufgeben, die Schiffsfinanzierung deutlich zurückfahren. Auf diese Weise soll die Bank ihr Risikoprofil senken. In beiden Geschäften ist der Dollar die Leitwährung.

Zudem muss sich die Bank aus der internationalen Immobilienfinanzierung zurückziehen sowie sich von weiteren nicht-strategischen Beteiligungen trennen. Die von Brüssel vorgegebene Zielgröße der Bank liegt um mehr als ein Viertel unter der ursprünglich vorgelegten Planung. In den Kerngeschäftsfeldern darf die HSH auf absehbare Zeit nicht nennenswert wachsen.


LBBW: Abschied vom riskanten Investmentgeschäft

LBBW

Auch die LBBW musste für das Okay aus Brüssel vom 15. Dezember 2009 Federn lassen. Insgesamt muss sie die Bilanzsumme um 40 Produzent reduzieren. Die LBBW konzentriert sich auf die Finanzierung deutscher Mittelstandsunternehmen und musste sich vom riskanten Investmentgeschäft verabschieden.

Teil der von Brüssel verordneten Schrumpfkur ist zudem der Verkauf von rund 21 500 Wohnungen aus dem milliardenschweren Immobilienbestand. Der Deal mit einem Wert von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro, und damit einer der größten deutschen Immobilienverkäufe des Jahres, wird vermutlich noch im Dezember über die Bühne gehen.


WestLB: Die Achillesferse ist das Immobiliengeschäft

WestLB

Vor etwa zehn Jahren zählte die Bank 12 000 Mitarbeiter, heute sind es noch rund 4 600. Nach den Vorgaben der EU-Wettbewerbskommission wird sie bis Ende Juni abgewickelt. Auf Druck von Brüssel hatten sich die Eigentümer der WestLB am 15. April 2011 auf eine radikale Verkleinerung geeinigt. Danach soll das Institut aufgespalten werden in eine etwa 400 Mitarbeiter starke Verbundbank, die die Sparkassen mit Kapital ausstatten, und in eine Service-Bank unter der Regie des Landes Nordrhein-Westfalen. Als Käufer der Verbundbank und des Mittelstandsgeschäfts gilt die Helaba, die damit eine große Sparkassenzentralbank werden würde.

Ursprünglich sollte das Mittelstandsgeschäft an die britische Bank HSBC verkauft werden, doch dieser Plan zerschlug sich. "Nach dem Ausscheiden der privaten Investoren aus dem Bieterverfahren erwarte ich eine verantwortungsvolle Entscheidung des Sparkassen-Sektors", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Denn viele Details wie etwa die Anteile der regionalen Sparkassenverbände sowie die Lastenteilung mit dem Land sind noch offen.

Schon längere Zeit verhandelt der WestLB-Vorstand zudem mit dem Finanzinvestor Apollo über einen Verkauf seiner Immobilientochter Westimmo. Die Refinanzierung des Immobiliengeschäfts gilt hier als Achillesferse. Mögliche Schrottpapiere und unverkäufliche Geschäftsbereiche sollen in die bereits bestehende Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt, überführt werden.

Voraussichtlich am 20. Dezember will EU-Kommissar Almunia abschließend über das Konzept entscheiden. Stimmt die EU-Kommission den Plänen nicht zu, kann sie milliardenschwere Beihilfen zurückfordern.


BayernLB: Im Januar 2012 soll das Verfahren vom Tisch sein

BayernLB

Die Entscheidung über das Beihilfeverfahren ist überfällig. Ursprünglich hatte die Kommission das Frühjahr 2010 für den Abschluss anvisiert. Daraus wurde nichts. Im Sommer schienen die Fronten verhärtet, weil die Kommission plötzlich weitere Zugeständnisse forderte, wie es in Brüsseler Finanzkreisen hieß.

Neben einer Umstrukturierung sollten die Sparkassen nachträglich einen Beitrag zur Rettung leisten. Sie waren seinerzeit geschont worden, obwohl sie lange 50 Prozent der Anteile an der BayernLB gehalten hatten. Seitdem Bayern die Bank in der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro gerettet hat, hält der Freistaat 96 Prozent der Anteile.

Anders als sein Vorgänger ist Bayerns neuer Finanzminister Markus Söder (CSU) offenbar auf die Brüsseler Linie eingeschwenkt. Er fordert rund drei Milliarden Euro der erhaltenen Kapitalhilfe für das Land zurück - je zur Hälfte von der BayernLB und den Sparkassen. Dabei sollen die Sparkassen eine stille Einlage in Eigenkapital umwandeln; als Gegenleistung dürfen sie der BayernLB die von ihnen begehrte Landesbausparkasse abkaufen.

Im Januar 2012 will Almunia das Verfahren endlich vom Tisch haben. "Wir sind einem Beschluss näher gekommen", sagte Almunia vor wenigen Tagen. Die BayernLB hat inzwischen die meisten Auslandsvertretungen abgewickelt und will sich von ihrer Mehrheitsbeteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft GBW trennen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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