Kampf um Verlässlichkeit : Investitionsschutz-Abkommen sind für Unternehmen überlebenswichtig

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Kampf um Verlässlichkeit : Investitionsschutz-Abkommen sind für Unternehmen überlebenswichtig

von Silke Wettach

Die Freihandelsverhandlungen mit den USA drohen wegen Investitionsschutz-Abkommen zu scheitern. Schiedsverfahren für Konflikte zwischen Investoren und Staaten sind in Verruf gekommen. Für Unternehmen sind sie jedoch existenziell.

Die Investition schien eine sichere Sache zu sein. Im Sommer 2011 erwarb der Fonds RREEF Infrastructure, eine Tochter der Deutschen Bank, für rund 400 Millionen Euro 45 Prozent an zwei Solaranlagen in Guadix in der spanischen Provinz Granada. Das sonnige Klima und der spanische Einspeisetarif für Solarstrom ließen hohe Renditen erwarten. „Beide Anlagen profitieren von einem transparenten, stabilen und attraktiven Regulierungsumfeld mit einer Abnahmegarantie während ihrer Betriebsdauer“, warb der in Luxemburg ansässige Fonds bei Profi-Anlegern.

Doch im Dezember 2011 wechselte in Madrid die Regierung. Als eine seiner ersten Amtshandlungen strich Ministerpräsident Mariano Rajoy die großzügigen Subventionen für erneuerbare Energien radikal zusammen. Der 2007 für 25 Jahre festgezurrte Einspeisepreis entfiel komplett. Damit schrumpft der Gewinn von Solaranlagen um rund 45 Prozent, schätzt der spanische Branchenverband Unef.

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Die spanischen Konservativen argumentieren, dass die Subventionen, die zwischen 2005 und 2013 um den Faktor acht explodierten, in der Krise nicht mehr finanzierbar waren. Der Fonds der Deutschen Bank dagegen hält den unangekündigten Politikschwenk für illegal. Unter Berufung auf den internationalen Energiecharta-Vertrag hat RREEF daher ein Verfahren gegen Spanien vor dem Schiedsgericht der Weltbank eingeleitet, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID). Der Fonds klagt somit sein Recht als Investor auf ein verlässliches Umfeld ein.

Unternehmer gegen die Politik

Der Fall mit dem Aktenzeichen ARB/13/30 steht für einen Trend. Zunehmend wehren sich Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen politische Entscheidungen, wenn es um Diskriminierung, Enteignung oder willkürliche Strategiewechsel geht. Schiedsverfahren nehmen seit der Jahrtausendwende rasant zu (siehe Grafik unten), und die Zahl dürfte weiter steigen.

Für Unternehmen sind solche Verfahren existenziell. Globalisierungskritiker haben sie allerdings so diffamiert, dass die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA an diesem Thema zu scheitern drohen. Auch deutsche Politiker, allen voran Sozialdemokraten, betrachten die Schiedsverfahren als Angriff auf die Demokratie.

Auslöser für die neue Betrachtungsweise ist das Novum, dass sich die Klagen verstärkt gegen entwickelte Länder richten. Betrafen die Investoren-Staat-Klagen in den vergangenen Jahrzehnten vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer, häufen sich jetzt Verfahren gegen europäische Staaten. 2013 betraf fast jedes dritte neue Verfahren bei ICSID ein Land in Europa.

Angriff auf die Demokratie?

Basis für diese Klagen sind – neben der Energie-Charta – Investitionsschutzabkommen, von denen bis 2012 alleine Deutschland 131 mit anderen Ländern eingegangen ist. Weltweit gibt es mehr als 3000 solcher völkerrechtlichen Verträge, die meist Schiedsgerichte vor- sehen, um Streit zwischen Investoren und Staaten beizulegen. Die Idee: Eine neutrale dritte Partei schlichtet, damit sich nicht jedes Mal der Außenminister einschalten muss.

Mehr Klagen gegen Staaten

Anzahl der weltweiten Schiedsverfahren

„Nachdem der Bundestag die Abkommen abgesegnet hatte, fand jahrelang keine Diskussion darüber statt, auch nicht in der Wissenschaft“, sagt Christian Tietje, Juraprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und einer der profiliertesten Kenner der Materie. Seit Investorenschutz und Schiedsverfahren Teil des TTIP werden sollen, ist die Meinungsfreude allerdings schlagartig angestiegen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Lobbykritiker von Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel stellen die Investor-Staat-Klagen als Angriff auf die Demokratie dar, die Steuerzahlern Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe aufbürden und gleichzeitig den Aktionsradius der Politik stark einengen. Denn jeder Politikwechsel könnte teure juristische Auseinandersetzungen vor Schiedsgerichten nach sich ziehen. „Die international-rechtliche Zementierung der Konzernherrschaft ist in vollem Gange“, befürchtet CEO-Frontfrau Pia Eberhardt.

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