Kampf um Verlässlichkeit : Investor-Staats-Schiedsverfahren für Auslandsinvestitionen unerlässlich?

ThemaRecht

Kampf um Verlässlichkeit : Investitionsschutz-Abkommen sind für Unternehmen überlebenswichtig

Investor-Staats-Schiedsverfahren für Auslandsinvestitionen unerlässlich?

Die Kritik von CEO und anderen Globalisierungsgegnern findet in der Politik Widerhall. So sagt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über den Investitionsschutz im TTIP: „Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, 100 Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören.“ Ihr Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, plädiert dafür, den Investorenschutz ersatzlos aus TTIP zu streichen.

Wegen der harschen Kritik hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Verhandlungen mit den USA zum Investorenschutz ausgesetzt. Um die öffentliche Meinung zu drehen, hat er eine Anhörung begonnen, bei der alle Interessierten Stellung nehmen können. In Brüssel herrscht die Überzeugung, dass Deutschland mit einem Bestand von mehr als 1,144 Billionen Euro Direktinvestitionen im Ausland viel zu verlieren hätte, würde der Investorenschutz geschwächt.

Die Unternehmen schweigen

Doch die Wirtschaft meldet sich nur zögerlich zu Wort. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weist in einem Positionspapier darauf hin, dass Investor-Staats-Schiedsverfahren „unabkömmlich“ seien, um „Investitionen im Ausland angemessen zu schützen“. Die großen Unternehmen und ihre Juristen bleiben dagegen erschreckend still. „Im Einzelfall mag ein Schiedsverfahren überlebenswichtig für ein Unternehmen sein“, sagt Christoph Benedict, Syndikus des Anlagenbauers Alstom in Deutschland, der in seiner Laufbahn schon zwei Verfahren begleitet hat. „Aber es ist ungefähr so, als wollte man Yachtbesitzer für eine Debatte über Rettungsinseln begeistern. Die reden lieber über Regatten.“

In der öffentlichen Debatte dominiert dagegen die Angst. Seit der schwedische Versorger Vattenfall Deutschland vor dem Schiedsgericht der Weltbank wegen der Energiewende verklagt hat, erscheinen Investor-Staat-Verfahren hierzulande in einem neuen Licht. „Investorenschutz ist keine Einbahnstraße“, sagt Reinhard Quick, Handelsexperte des Verbands der Chemischen Industrie. „Aber das war vielen in Berlin wohl nicht bewusst.“

Vielen Abgeordneten erscheint ungeheuerlich, dass ein ausländischer Staatskonzern die Energiewende infrage stellt. Dabei pochen die Schweden nur auf ihr gutes Recht. Das Unternehmen argumentiert, dass es sich auf die ursprüngliche Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken verlassen und entsprechend investiert habe. Dem Vernehmen nach fordert Vattenfall 3,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland.

Klagefreudige Deutsche

Zahl der Schiedsverfahren nach Herkunftsland des Investors bis Ende 2012. Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik.

Für Urban Rusnák, Generalsekretär des Sekretariats der Energie-Charta, auf die sich Vattenfall beruft, ist die Klage logisch. Die Energie-Charta sei geschaffen worden, um Investoren vor abrupten Politikveränderungen zu schützen. „Gerade im Bereich Energie, wo Investitionen auf 40, 50 oder gar 60 Jahre kalkuliert werden, brauchen Unternehmen Berechenbarkeit“, sagt Rusnák. Andernfalls sinke der Anreiz für Investitionen, die teurer würden, weil dann eine Risikoprämie anfiele.

Doch in Europa tun sich viele Regierungen schwer mit dem Gedanken, dass Investoren von ihnen Verlässlichkeit einfordern können.

Die USA sind beim Thema Investitionsschutz schon weiter, weil die 1994 gegründete Freihandelszone Nafta – ein Zusammenschluss von den USA, Kanada und Mexiko – das Thema ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat.

Anzeige

Weil damals Investoren aus Mexiko und Kanada begannen, den amerikanischen Staat zu verklagen, und damit indirekt US-Gesetze infrage stellten, gerieten die Investitionsschutzvereinbarungen bald in die Kritik. Auslöser der Debatte war die Klage der kanadischen Methanex 1999, die sich durch neue kalifornische Umweltgesetze um Marktchancen betrogen sah.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
WiWo Guide Unternehmenssuche

Finden Sie weitere Unternehmen aus der für Sie relevanten Branche. z.B.

  • Branchenführer: Rödl & Partner
  • Branchenführer: Flick Gocke Schaumburg
  • Branchenführer: Luther Rechtsanwaltgesellschaft
WiWo Guide Personensuche

Finden Sie weitere Spezialisten auf dem für Sie relevanten Fachgebiet, z.B.

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%