Auf der in den April vorgezogenen Hauptversammlung sollen die Commerzbank-Aktionäre zwei einschneidenden Maßnahmen zustimmen: Einer Kapitalerhöhung um 2,5 Milliarden Euro und einer drastischen Reduzierung der Zahl der Aktien um 90 Prozent.
Die Bank wirbt für ihre Pläne mit dem Argument, dass dadurch die Kapitaldecke des Instituts deutlich gestärkt und die vollständige Rückzahlung des Rests der stillen Einlage des Bundes von 1,6 Milliarden Euro ermöglicht werde. Soweit, so gut. Doch das Maßnahmenpaket bedeutet einen tiefen Einschnitt für die ohnehin schon stark gebeutelten Aktionäre – zu denen auch die deutschen Steuerzahler gehören.
Derzeit hält der Bund neben seiner stillen Einlage ein Viertel der Commerzbank-Aktien, für die er einschließlich diverser Kapitalerhöhungen rund fünf Milliarden Euro investiert hat – zu Einstiegskursen, die weit über den aktuellen Notierungen lagen. Die staatlichen Stützen sollten die Commerzbank vor den Folgen der Finanzkrise retten.
Das Bundesfinanzministerium begrüßt die Pläne von Bankchef Martin Blessing und seinem Finanzvorstand Stephan Engels. Es sei erfreulich, dass die Commerzbank sich im Hinblick auf die zu erwartenden Anforderungen von Basel III am Kapitalmarkt langfristig anrechenbares Kernkapital beschafft. Für die Bank sei das ein wichtiger Schritt, um neue Investorenkreise zu gewinnen und das Vertrauen in ihr Geschäftsmodell weiter zu stärken. „Dies kommt am Ende auch dem Steuerzahler zugute“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick sieht die von der Commerzbank geplanten Maßnahmen als logischen Schritt. „Die stille Einlage des Bundes wird künftig nicht mehr als hartes Kernkapital anerkannt und die Rückzahlung erleichtert zudem den Ausstieg auch beim Aktienbesitz“, sagt Schick.
Aus der Kapitalerhöhung folgt eine deutliche Verwässerung der Anteile der Altaktionäre, was diese nur durch den per Bezugsrecht ermöglichten Kauf neuer Aktien verhindern können. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird seinen Anteil an der Commerzbank nach der jetzt geplanten Kapitalerhöhung nicht mehr konstant bei 25 Prozent plus einer Aktie halten. In der Vergangenheit hatte der Bund bei diversen Kapitalerhöhungen stets so viele neue Aktien gezeichnet, dass es bei der Beteiligung von einem Viertel blieb. Auch dieses Mal soll der Staat für seine abgelöste stille Einlage Aktien im Wert von 635 Millionen Euro erhalten, doch der Rest wird bar abgegolten.
Geht der Plan auf, hätte die Commerzbank alle von ihr beeinflussbaren Teile der Staatshilfen zurückgezahlt. Der Steuerzahler sitzt jedoch nach wie vor auf einem Aktienpaket, welches er nur verlustfrei verkaufen kann, falls die Kurse kräftig steigen. Von einer Erholung sind die Papiere der Commerzbank aktuell aber weit entfernt. Die Ankündigung der Kapitalerhöhung ließ den Börsenwert heute erst mal tief absacken.
