Die Republik Österreich kann der teilverstaatlichten Österreichische Volksbanken AG nach den Worten ihres Finanzministers Hans Jörg Schelling keine zusätzliche Hilfe gewähren, wenn die Europäische Zentralbank die Kapitalbasis des Geldinstituts für unzureichend erklärt.
„Rein technisch kann ich gar keine Unterstützung mehr geben, weil das sofort ein Beihilfeverfahren auslösen würde”, sagte Schelling in einem Interview am späten Freitag in Mailand. “Ich habe keine Spielräume im bestehenden Beihilfeverfahren, der Europäischen Union zu sagen, wir fahren da mit Geld mit.”
Der Volksbanken-Verbund, ein Zusammenschluss aus ÖVAG und etwa 50 regionalen Genossenschaftsbanken, die die Mehrheit an der ÖVAG halten, wird die Bankentests der EZB „wahrscheinlich” nicht bestehen, die die Notenbank vor der Übernahme der Aufsicht über die wichtigsten Banken der Region im November durchführt, urteilte die Ratingagentur Fitch kürzlich. Nach einer Schätzung der Tageszeitung Der Standard beläuft sich die Kapitallücke bei der ÖVAG auf 600 Mio. Euro bis 800 Mio. Euro.
Schelling, der bis zur vergangenen Woche den Vorsitz im Aufsichtsrat der ÖVAG führte, wollte sich nicht zum Ausgang der EZB-Bankentests äußern. Wenn man deren Ergebnisse betrachte, werde es wichtig sein, zu bedenken, dass die ÖVAG dabei sei, Aktiva zu veräußern und alle Geschäftsaktivitäten zu beenden, die über Dienstleistungen für ihre regionalen Besitzer hinausgehen, sagte Schelling unter Verweis auf entsprechende Vereinbarungen mit der EU.
„Ein Stresstest für eine Abbaubank, die unter Kontrolle der Europäischen Union durch ein Beihilfeverfahren steht, ist nicht vergleichbar mit dem einer Geschäftsbank”, sagte Schelling. „Die ÖVAG wird so bewertet, dass die Daten von Ende 2013 statisch genommen werden. Die ÖVAG hat im ersten Halbjahr noch einmal über zwei Milliarden an Assets abgebaut. Diese Effekte zu berücksichtigen, darauf sollte man drängen.”
