Kirch-Prozess: Gericht lehnt Razzia bei Deutscher Bank ab

Kirch-Prozess: Gericht lehnt Razzia bei Deutscher Bank ab

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Dunkle Wolken über der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main.

Im Strafprozess gegen fünf ehemalige Top-Banker der Deutschen Bank wollte die Staatsanwaltschaft das Kreditinstitut durchsuchen lassen. Die Richter fanden nun deutliche Worte.

Der Münchner Staatsanwaltschaft steht im Strafprozess gegen fünf Top-Banker der Deutschen Bank um angebliche Falschaussagen im Fall Kirch eine Niederlage bevor. Die bisherige Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Vorwürfe der Anklage nicht zuträfen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Dienstag in München. Einen Antrag der Anklagebehörde auf eine erneute Durchsuchung der Deutschen Bank wies er ab. „Der Antrag lässt jede Auseinandersetzung mit der Beweisaufnahme vermissen“, sagte er und warf der Staatsanwaltschaft „Vermutungen ins Blaue hinein“ vor. Auf der Anklagebank sorgten die Ausführungen für erfreute Gesichter.

Kurz vor den geplanten Plädoyers hatten sich Staatsanwaltschaft und Anwälte nochmals heftige Wortegefechte geliefert. Der Anwalt des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Norbert Scharf, warf der Chef-Anklägerin Christiane Serini vor, das Verfahren absichtlich mit immer neuen Beweisanträgen zu stören und Breuer mit blindem Eifer zu verfolgen, weil sie in einem früheren Verfahren gegen ihn „keinen Stich gemacht habe“.

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Hanns Feigen, Anwalt des Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, sprach von einer Verzögerungstaktik, mit der die Staatsanwaltschaft sich auf eine Niederlage vorbereite. „Seit Monaten ist die Staatsanwaltschaft darum bemüht, Revisionsgründe zu sammeln - weil sie weiß wie dieses Verfahren enden wird, nämlich mit einem Freispruch, und zwar für alle fünf Herren.“

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere ehemalige Top-Banker der Deutschen Bank sind in dem Verfahren wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt. Sie sollen im Jahr 2011 nach einem gemeinsamen Tatplan Richter hinters Licht geführt haben, um die Deutsche Bank vor Schadenersatzzahlungen im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren.

Die Angeklagten hatten die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen.

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