Klage aus Virginia: Neuer US-Ärger für die Deutsche Bank

Klage aus Virginia: Neuer US-Ärger für die Deutsche Bank

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Der US-Bundesstaat Virginia hat unter anderem die Deutsche Bank verklagt.

Der US-Bundesstaat Virginia wirft 13 Großbanken vor, den staatseigenen Pensionsfonds getäuscht zu haben – auch der Deutschen Bank droht deshalb Ärger.

Die Serie von US-Rechtsstreitigkeiten reißt für europäische Großbanken nicht ab. Der US-Bundesstaat Virginia verklagt die Deutsche Bank, Credit Suisse, UBS und zehn weitere Geldhäuser auf insgesamt 1,15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Der Bundesstaat wirft den Kreditinstituten vor, dem staatlichen Pensionsfonds Virginias von 2004 bis 2010 minderwertige Hypothekenpapiere verkauft zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitteilte.

Betroffen seien auch HSBC, Barclays und eine Reihe von US-Großbanken. Die Institute haben nun drei Wochen Zeit, auf die Klage zu reagieren. Vertreter der Banken lehnten eine Stellungnahme ab oder waren nicht zu erreichen.

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Risikovorsorge US-Großbanken drohen strengere Kapitalvorschriften

Die Notenbank Fed will die größten US-Geldhäuser zu einer höheren Risikovorsorge zwingen als bislang bekannt. Diese Maßnahme könnte vor allem für Großbanken Anreize liefern.

Die US-Finanzaufsicht beschließt höhere Liquiditätsvorsoge für Großbanken. Quelle: dpa

Auf Druck von Präsident Barack Obama gehen die US-Behörden gegen die Branche auch wegen verschiedener ähnlicher Fälle vor. Der Bank of America brummte die Regierung im August eine Rekordstrafe von 16,65 Milliarden Dollar auf, weil das Institut beim Verkauf von verbrieften Hypotheken Risiken verschleiert hatte. Auch zahlreiche andere Geldhäuser, darunter auch die Deutsche Bank und Credit Suisse, haben wegen ähnlicher Vorwürfe bereits hohe Strafen in den USA gezahlt und zittern wegen drohender weiterer Geldbußen. Credit-Suisse-Finanzchef David Mathers bezeichnete US-Verfahren in Zusammenhang mit Wohnbauhypotheken kürzlich als größtes noch verbleibendes Rechtsrisiko für die Schweizer Bank.

Credit Suisse im Visier der US-Notenbank

Während Credit Suisse mehrere US-Verfahren dank Geldzahlungen vom Tisch gebracht hat, zeichnete sich am Mittwoch neuer Ärger ab. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge nimmt die US-Notenbank Fed die zweitgrößte Schweizer Bank im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten an Private-Equity-Firmen unter die Lupe. Die Fed habe die Bank aufgefordert, sofort der Frage nachzugehen, ob bei hoch verzinsten Krediten für Firmenübernahmen alle Risiken korrekt berücksichtigt worden seien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person.

Welche Finanzfirmen für US-Sanktionsverstöße büßen mussten

  • Verstoß kann teuer werden

    Vor BNP Paribas hat die US-Justiz schon eine ganze Reihe an Finanzkonzernen wegen Verstößen gegen Sanktionen gegen Staaten wie den Iran zur Kasse gebeten. Eine Übersicht.

  • Deutsche Börse (November 2013)

    Die Deutsche Börse zahlt 152 Millionen Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.

  • Standard Chartered (2012)

    Mehrere US-Behörden verdonnern die britische Bank Standard Chartered im Jahresverlauf zur Zahlung von insgesamt 667 Millionen Dollar wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran.

  • ING (Juni 2012)

    Der niederländische Finanzkonzern ING zahlt 619 Millionen Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.

  • RBS (Mai 2010)

    Die Royal Bank of Scotland zahlt 500 Millionen Dollar für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit dem Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.

  • Credit Suisse (Dezember 2009)

    Die Schweizer Credit Suisse büßt mit 536 Millionen Dollar für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.

  • Lloyds (Januar 2009)

    Die britische Bank Lloyds zahlt 350 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Iran- und Sudan-Sanktionen.

Die Fed habe im vergangenen Jahr Banken davor gewarnt, sich an der Finanzierung von Transaktionen zu beteiligen, bei denen die Verschuldungsquote zu hoch und die Sicherheiten zu gering seien, hieß es in dem Bericht weiter. Nun sei die Fed zusammen mit der Behörde Office of the Comptroller of the Currency dabei, die einzelnen Banken zu überprüfen und wenn nötig, Maßnahmen zu ergreifen. Credit Suisse lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

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