Hamburg Die von der Schifffahrtskrise gebeutelte HSH Nordbank dringt im EU-Beihilfeverfahren auf niedrigere Gebühren für die Staatsgarantie. Man werde sich mit der EU-Kommission und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein darüber unterhalten, „damit die Prozentsätze - auch im Sinne der Anteilseigner und ihres Eigentums - auf Dauer eine verträgliche Größe darstellen“, sagte Aufsichtsratschef Thomas Mirow in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Bank müsse in dem schwierigen Marktumfeld stabilisiert werden. „Das gehört zu dem Gesamtpaket, das jetzt zwischen den Anteilseignern, der EU und der Bank zu erörtern sein wird.“ Erste Gespräche sollten demnächst auf Arbeitsebene beginnen.
Als die Bank 2009 zusammenzubrechen drohte, sprangen die Länder dem Geldhaus mit einer Garantie von insgesamt zehn Milliarden Euro zur Seite. An die Anstalt öffentlichen Rechts seien seitdem 2,1 Milliarden Euro an Garantiegebühren in bar geflossen, sagte Mirow.
Das ist die Grundgebühr von vier Prozent auf die Zehn-Milliarden-Garantie. Darin ist die Zusatzprämie für erwartete Verluste nicht enthalten. Diese Gebühr von 3,85 Prozent zahlt die HSH dafür, dass sie wahrscheinlich rund 1,6 Milliarden Euro aus der Garantie ab dem Jahr 2019 in Anspruch nehmen wird. Dieses Geld muss die Bank in ihrer Risikovorsorge verarbeiten. Mit den Garantien wird sichergestellt, dass die Eigenkapitalquote nicht unter zehn Prozent sinkt.
Mirow tritt für eine Umstrukturierung der Garantie ein und will dabei neue Spielregeln für die Bank vereinbaren. So ist es der HSH etwa untersagt, Schiffskredite unter Buchwert zu verkaufen und damit womöglich Verluste zu realisieren. Dies aber wäre aus Sicht von Experten nötig, um sich von notleidenden Krediten zu trennen. Das Geldhaus hat Milliarden an die Schifffahrtsbranche verliehen, die seit Jahren in einer schweren Krise steckt.
Sie musste deshalb bereits viel Geld zur Seite legen. Deswegen hatten die Landeseigner den Garantieschirm für das Institut unlängst wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgespannt. Das half der Bank, den Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörden zu bestehen, zog aber ein neues Beihilfeverfahren der EU-Kommission nach sich. Sie hat die Staatshilfe zwar vorläufig genehmigt, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Dabei prüfen die Wettbewerbshüter auch, ob die HSH Nordbank langfristig überlebensfähig ist.
Neue Spielregeln
Die Belastungen für die Bank schätzen Experten auf Dauer für zu hoch ein. Dies wird auch in Kreisen der Landesregierungen in Hamburg und Kiel so gesehen, offen sagt das allerdings niemand. Denn die Gebühren sind auch eine Absicherung gegen das Risiko, das den Steuerzahlern durch die Rettung der Landesbank aufgebürdet wurde.
Mirow zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die EU-Kommission die Wiederaufstockung der Ländergarantie genehmigen wird. Er geht von einer Entscheidung in der ersten Jahreshälfte 2015 aus. „Die Tatsache, dass die HSH Nordbank den Gesundheitscheck der europäischen Aufsichtsbehörden bestanden hat, ist ein Beleg für ein funktionierendes Geschäftsmodell. Die HSH Nordbank kann dauerhaft im Markt bestehen.“ Dies könne das Institut auch damit belegen, dass es in diesem Jahr erstmals seit 2010 wieder einen Gewinn ausweise, sagte Mirow, der bis 2012 Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war, bevor er im Februar 2013 zum Aufsichtsratschef der HSH gewählt wurde.
Er warnte davor, der HSH in dem Beihilfeverfahren neue Auflagen zu machen. „Das wäre aus unserer Sicht in hohem Maße kontraproduktiv.“ Eine Abwicklung, die droht, wenn die EU den Daumen über die HSH senkt, hält Mirow für die schlechteste Variante, weil dadurch Vermögen vernichtet würde. Alle Untersuchungen belegten, dass eine Beibehaltung der HSH Nordbank als operatives Unternehmen für die Eigentümer mit Abstand vorteilhafter wäre, betonte Mirow.
