Landesbanken: Das teure Erbe der WestLB

Landesbanken: Das teure Erbe der WestLB

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Untergangsstimmung in Düsseldorf: Kampf um die Arbeitsplätze bei der WestLB

von Anke Henrich

Wenn die Landesbank Ende Juni ihre Pforten schließen muss, ist noch lange nicht Schluss. Die Erblast ist gigantisch.

Diese Antwort war sicher nicht geprobt. 29. Februar 2012, Landgericht Düsseldorf. Eine Richterin verhandelt die Klage eines Anlegers gegen die WestLB. Da schwant ihr etwas. „Sagen Sie mal“, fragt sie den Anwalt der WestLB, „wer ist denn zuständig, wenn Ihre Bank im Juli zerschlagen wird?“ Spontan und aufrecht antwortet der Advokat: „Das wissen wir noch nicht.“

Die beiden sind nicht allein. Auch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und seine Steuerzahler, die milliardenschwere Garantien für die ausgezählte WestLB übernommen haben, können die Langzeitfolgen des WestLB-Niedergangs nicht überblicken. Ebenso rätseln WestLB-Kunden, die mit der Bank noch eine Rechnung offen haben.

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Sie alle wollen wissen: Wer übernimmt ab Juli die Lasten aus dem Erbe der WestLB, wo überall liegen noch Leichen im Keller – und welche Konsequenzen haben die plötzlich angekündigten Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen für die Landesbank? Schließlich platzte ein Haushaltsentwurf, der auch eine Milliarde Euro Rücklagen für die WestLB enthielt.

Die Zeit für eine Antwort drängt. Denn am 30. Juni läutet das Totenglöckchen in der Düsseldorfer Herzogstraße. Dann wird die Landesbank zu Grabe getragen, weil es EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia so wollte: Sie sei dank staatlicher Hilfen jahrzehntelang im Wettbewerb bevorzugt worden.

Viele Unklarheiten

Die Bank – noch hälftig im Besitz der NRW-Sparkassen und des Landes NRW sowie Arbeitgeber für 4200 Mitarbeiter in Düsseldorf, London und in Regionalbüros – wird zerschlagen. Der Vorstand mit Dietrich Voigtländer an der Spitze auch.

Übrig bleibt eine kleine Verbundbank für das Sparkassengeschäft im alleinigen Besitz der Sparkassen. Sie übernimmt rund 400 Mitarbeiter. Zudem wird eine Service Portfolio-Management Bank (SPM-Bank) mit rund 1000 Mitarbeitern und Sitz in Düsseldorf gegründet. Befristet bis 2016, soll sie als Dienstleister für die Verbundbank und die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) arbeiten.

Die EAA ist die sogenannte Bad Bank der WestLB. 2009 rechtlich selbstständig gegründet, soll sie Unternehmensbereiche und ausfallgefährdete Papiere aus dem Besitz der WestLB verkaufen. Für alle drei Bereiche haften Land und Sparkassen mit über 18 Milliarden Euro, mit einer Milliarde ist der Bund im Boot.

Rund acht Milliarden Euro des Pakets liegen beim Land NRW. „Aber unklar ist, ob das dafür eingeplante Geld auch reicht“, sagt Christian Weisbrich, finanzpolitischer Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion in Düsseldorf. „Denn für die Risiken der SPM-Bank sind 4,2 Milliarden Euro einkalkuliert. Realistische Szenarien rechnen aber mit 4,5 bis 6,4 Milliarden Euro.“ Unklar ist aber noch viel mehr.

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