Noch komplizierter wird es, wenn die BaFin versucht, eine Bank möglichst diskret ins Nirvana zu entsenden. Als Lehman pleiteging, konnten Kunden in Großbritannien ihre Wertpapiere nicht verkaufen, weil die EDV nicht mehr funktionierte. Das bedrohte bei einigen die Existenz. Um so etwas zu verhindern, müsste die gesamte EDV isoliert werden können, damit sie auch bei einer Insolvenz weiter funktioniert. Das könnte die BaFin fordern, auch wenn es technisch kaum möglich ist. „Die Aufseher haben großen Spielraum bei der Frage, was sie von den Banken verlangen können, und müssen das erst in der » » Praxis klarmachen“, sagt Bernd Geier, auf Bankenregulierung spezialisierter Anwalt bei der Kanzlei Allen & Overy in Frankfurt.
Wenn eine Banktochter in einem Land wie den Cayman-Inseln oder den Bahamas aktiv ist, wo es keine vergleichbare Regulierung gibt, könnte die BaFin verlangen, diese Niederlassung zu schließen. Und wenn sie das Investmentbanking für zu riskant hält, kann sie dessen Abspaltung fordern. Damit könnte sie weit über die in dem Gesetz ohnehin vorgesehene Trennung von riskanten Geschäften hinausgehen. Dabei geht es nur um den Eigenhandel und das Geschäft mit Hedgefonds. „So weit wird die Aufsicht aber niemals gehen, weil die Folgen viel zu gravierend sind“, urteilt der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.
Bisher gehen Investoren davon aus, dass die Staaten ihre Banken im Ernstfall stützen. Machen die Regierungschefs glaubhaft, dass sie Banken in einer Notlage fallen lassen, gelten die als unsicherer. „Gerade für deutsche und französische Banken, die derzeit stark von der hohen Bonität ihres Heimatlandes profitieren, könnte deshalb die Refinanzierung deutlich teurer werden“, sagt Philippe Bodereau, Bankenanalyst bei der US-Fondsgesellschaft Pimco.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s erwartet, dass sich der Wegfall der staatlichen Rettungsversprechen negativ auf die Einschätzung der Kreditwürdigkeit auswirkt. Konkurrent Fitch würde ohne den Rückhalt des deutschen Steuerzahlers das Rating der BayernLB von einem soliden A+ auf ein zweifelhaftes BB reduzieren.
Das macht die Finanzierung für deutsche Banken teurer. Um wie viel, ist derzeit kaum abschätzbar. So lässt sich auch nicht beziffern, welche Risikoaufschläge sie ab 2018 auf die dann geplanten Anleihen zahlen müssen, deren Gläubiger sich im Krisenfall an Verlusten beteiligen würden. Denn bisher gibt es diese nicht. Ähnlich sind allenfalls die von UBS, Credit Suisse und KBC emittierten „CoCo-Anleihen“. Diese werden in Aktienkapital umgewandelt, wenn das Eigenkapital der Bank unter die Quote von sieben Prozent fällt. Mit den Papieren wollen die Banken ihre Robustheit stärken und Aufseher und Investoren beruhigen.