Leute gesucht: Mersch sieht EZB bei Bankenaufsicht auf gutem Weg

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Leute gesucht: Mersch sieht EZB bei Bankenaufsicht auf gutem Weg

Die neue europäische Bankenaufsicht bei der EZB braucht bis zu 1000 Mitarbeiter. Die Bundesbank empfiehlt ihre Leute - wohl nicht ganz ohne Hintergedanken.

Die Europäische Zentralbank ist nach Einschätzung von EZB-Direktor Yves Mersch beim Aufbau der künftigen europäischen Bankenaufsicht auf einem gutem Weg. „Wir sind quasi startklar“, sagte der Luxemburger dem „Handelsblatt“ (Montag). Es gebe bereits eine Verständigung darüber, wie die rund 130 wichtigsten Banken künftig kontrolliert werden. Die entscheidenden Dokumente seien fast entscheidungsreif. Dazu zählten ein Handbuch für die Aufseher, ein Modell für die Aufsicht und ein rechtliches Rahmenwerk.
Für die europäische Aufsicht sucht die EZB rund tausend neue Mitarbeiter. Bis zum Ende des laufenden Jahres werde die EZB allerdings nicht mehr als 200 oder 300 Aufseher einstellen können, sagte Mersch. Der EZB-Direktor drängt jedoch darauf, dass die komplette Führungsebene der neuen Bankenaufsicht bis Anfang 2014 steht. „Ziel sollte es sein, dass die organisatorische Struktur ab Januar nächsten Jahres vollständig besetzt und arbeitsfähig ist.“
Die Bundesbank macht derweil ihren Mitarbeitern einen Wechsel zur künftigen europäischen Bankenaufsicht schmackhaft. Wer bei der neuen Aufsicht anfangen möchte, bekommt nach Informationen der „Welt am Sonntag“ drei bis fünf Jahre lang ein Rückkehrrecht zur Bundesbank. Die Aufseher behalten demnach ihren Beamtenstatus und bekommen die Zeit bei der EZB voll als Dienstjahre angerechnet. Hintergrund sei, dass Neueinsteiger bei der EZB in der Regel nur Zeitverträge bekämen, die auf drei bis fünf Jahre befristet seien.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Ein Bundesbank-Sprecher bestätigte diese Bestimmungen auf Anfrage der Zeitung. Eine vergleichbare Regelung soll es laut „Welt am Sonntag“ auch für Beschäftigte der Finanzaufsicht Bafin in Bonn geben. Eine Bafin-Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern.
Der Bundesbank-Vorstand sei gewillt, auch Top-Kräfte an die neue europäische Aufsichtsbehörde abzugeben. Dies nehme man in Kauf, um die deutsche Aufsichtskultur auf europäischer Ebene einzubringen, schrieb die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Bundesbank-Kreise. Man rechne damit, dass auch andere Euro-Länder möglichst viele Führungspositionen besetzen wollen.

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Mersch sieht allerdings noch Handlungsbedarf bei den Mitgliedsstaaten. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapitallücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er der Zeitung. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen“, betonte der Luxemburger, der mitverantwortlich für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht ist, die im Herbst 2014 unter dem Dach der EZB ihre Arbeit aufnehmen soll.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) wird sich die EZB bei der Organisation der anstehenden Bilanzprüfung der 130 europäischen Banken von der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman beraten lassen. Weder EZB noch Oliver Wyman wollten dies der Zeitung gegenüber kommentieren. Mit der Bilanzprüfung wolle sich die EZB einen Überblick über die Altlasten der Institute verschaffen. Dabei sollten in allen Ländern möglichst einheitliche Bedingungen gelten.

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