MünchenDie deutsche Finanzaufsicht Bafin will nicht überstürzt Konsequenzen aus dem Skandal um Zinsmanipulationen ziehen. Für Schlussfolgerungen sei es zu früh, schließlich laufe hierzulande noch die Sonderprüfung bei der Deutschen Bank, sagte Bafin-Chefin Elke König am Donnerstagabend in München. Fest stehe allerdings bereits, dass die Ermittlung des Referenz-Zinssatzes Libor anders gestaltet werden müsse. „Das ist sicher kein tragfähiges Modell." Die Aufarbeitung der Vorfälle werde die Bonner Behörde mit „Hochdruck angehen".
In dem Skandal sollen mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter die Deutsche Bank und die Schweizer UBS, jahrelang den Marktzins Libor durch falsche Angaben zum eigenen Vorteil verzerrt haben. Er wird einmal täglich in London ermittelt und beruht auf den von Banken gemeldeten Schätzungen zu ihren Refinanzierungskosten. Der Libor ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Auch die Zinsen von Verbraucherkrediten hängen davon ab.
König betonte, unabhängig von dem Skandal müssten alle Geldhäuser künftig mehr Kapital als Krisenschutz vorhalten. „Die nächste Krise wird anders verlaufen", sagte sie. Deswegen stünden auch kleinere Institute, Sparkassen zum Beispiel, in der Pflicht. Das gesamte System müsse gestärkt werden.
König wollte sich auch nicht der Forderung des Münchener-Rück -Chefs Nikolaus vom Bomhard anschließen, große Institute zu zerschlagen, um das riskante Investmentbanking vom klassischen Privatkundengeschäft zu trennen. Die global tätigen Industriekonzerne bräuchten große Banken, um ihre Geschäfte zu finanzieren. Es sei auch nicht bewiesen, dass eine Trennung der beiden Welten zu mehr Stabilität führe.
Die BaFin-Chefin plädierte für eine stärkere europäische Finanzaufsicht. Die Ausarbeitung brauche allerdings Zeit. Im September werde die EU-Kommission erste Vorschläge für die sogenannte Bankenunion machen. Es müsse alles für eine große Lösung mit allen Instituten der 27 EU-Länder getan werden. Eine Beschränkung auf die Euro-Zone oder große Banken dürfe es nicht geben: „Das halte ich für problematisch."
Bei der Einführung der neuen Kapitalregeln für Versicherer, Solvency II genannt, fürchtet König eine erneute Verschiebung. Es sei richtig, die Auswirkungen nochmal unter die Lupe zu nehmen. "Dann werden wir sehen, ob Januar 2014 zu halten ist."
Die Regeln, die die Branche krisenfester machen sollen und vor allem für viele Kapitalanlagen Sicherheitspuffer zur Pflicht machen, seien zu komplex. „Kleine und mittlere Versicherer dürfen nicht auf der Strecke bleiben", forderte König, die früher selbst im Vorstand des Rückversicherers Hannover Rück war.
