Libor-Skandal und Co.: Die Terroristenjägerin: Mary Jo White

Mary Jo White, 65 - Designierte SEC-Chefin: Verteidigte als Anwältin Banker, soll jetzt die Wall Street reformieren

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Mary Jo White hat ihren neuen Job noch nicht angetreten, da geht das Gemaule schon los. Die designierte Chefin der US-Börsenaufsicht SEC verfüge nicht über das notwendige Detailwissen im Finanzmarkt, behaupten Wall-Street-Vertreter. Bankenkritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wiederum bezweifeln, ob White genug Härte bei der Regulierung der Märkte an den Tag legen könne. Immerhin hatte sie in den vergangenen Jahren bei der New Yorker Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton gearbeitet und Wall-Street-Größen wie den früheren Chef der Bank of America, Kenneth Lewis, oder Vorstandsmitglieder des US-Finanzgiganten JP Morgan vertreten.

Dass US-Präsident Barack Obama die 65-Jährige als neue Chefin der US-Börsenaufsicht benannte, ist ungewöhnlich. Top-Regulierer werden in den USA üblicherweise von renommierten Universitäten rekrutiert, wo sich diese als Finanzmarktexperten einen Namen gemacht haben. Häufig kommen Raj Rajaratnamsie auch direkt von der Wall Street. White ist studierte Psychologin und Juristin. Jahrzehntelang arbeitete sie als Strafverfolgerin und Verteidigerin. Als erste Staatsanwältin in Manhattan war sie die leitende Anklägerin im Prozess gegen die Bombenattentäter auf das World Trade Center in den Neunzigerjahren und führte die Ermittlungen gegen Terroristenführer Osama bin Laden.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt

Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen.

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Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden.

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Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr.

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Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden.

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Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten.

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Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben.

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Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren.

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Als Chefaufseherin über die Börse muss White nun die Finanzmarktreform vorantreiben, die Obama nach der Finanzkrise beschlossen hatte. Wichtige Teile des Mammutgesetzes, wie etwa die Volcker-Regel, die Banken das Zocken auf eigene Rechnung verbietet, sind immer noch nicht umgesetzt. Immer wieder grätschte die Finanzlobby dazwischen, forderte bis heute Änderungen.

Der Finanzlobby Paroli bieten

White scheint über die richtigen Charaktereigenschaften zu verfügen, um der Finanzlobby Paroli bieten zu können. Sie gilt als aggressive, unabhängige Anwältin, die von sich selbst sagt, sie lasse sich so schnell nicht aus der Ruhe bringen. Obama wählte sie vor allem wegen dieser Eigenschaften als neue Chefaufseherin über die Wall Street. „Es reicht nicht, die Gesetze zur Kontrolle der Wall Street zu ändern“, sagte Obama, als er White Mitte Januar vorstellte. „Wir brauchen Polizisten, die das Gesetz auch durchsetzen.“ Der US-Senat muss der Nominierung von White noch zustimmen.

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