Machtkampf: Verdi drängt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Machtkampf: Verdi drängt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank

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Banker, hört die Signale - Verdi-Chef Bsirkse hofft auf Gewerkschaftskollegen im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Bislang agiert dort die Arbeitnehmerseite pragmatisch.

von Cornelius Welp

Gerade erst wurde Aufsichtsratschef Paul Achleitner von den Aktionären bestätigt. Nun stehen die Aufsichtsratswahlen für die Arbeitnehmerseite der Deutschen Bank an. Gewerkschafter um Verdi-Chef Frank Bsirske drängen in das Gremium. Droht dort nun der Klassenkampf?

Martina Klee will für Arbeitnehmer kämpfen, aber mit der Gewerkschaft Verdi kann sie nichts mehr anfangen. Zu ideologisch, zu veränderungsresistent - 2006 ist sie ausgetreten. Mit dem ursprünglich nach ihr benannten "K-Team" setzt sich Klee in der Deutschen Bank vor allem "für eine Neudefinition des Leistungsbegriffs, Generationengerechtigkeit und gleiche Karrierechancen für Frauen" ein. Dabei lehnt sie Effizienz und Wettbewerb nicht ab. Die Spitzenmanager der Bank sieht sie nicht als Feinde - als Aufsichtsrätin weißt sie, dass sie denen "aufgrund ihrer Erfahrung und Qualifikation auf Augenhöhe" begegnen kann.

Klee ist typisch für die ausgesprochen pragmatische Ausrichtung der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Traditionelle Gewerkschaftspositionen hatten hier wie im gesamten Institut bislang einen schweren Stand. Doch das könnte sich ändern, wenn am Dienstag, 16. April, die zehn Vertreter der insgesamt etwa 100.000 Beschäftigten für das Kontrollgremium gewählt werden.

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Für einen Ruck im Kontrollgremium könnte vor allem die Postbank sorgen. Bei ihr herrscht eine ganz andere Form der Mitbestimmung. Von ihren 18.600 Beschäftigten sind nach Verdi-Angaben 70 Prozent in der Gewerkschaft - bei der Deutschen Bank nicht mal zehn Prozent. Die Postbanker sind es gewohnt, ihre Interessen selbstbewusst und lautstark durchzusetzen. "Warum sollte die Deutsche Bank nicht von unserer kollegialen Kultur lernen?", sagt Verdi-Mann und Postbank-Aufsichtsrat Gerd Tausendfreund.

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

  • Klagechronik der Deutschen Bank

    Die Deutsche Bank sieht sich mit diversen Klagen vor allem in den USA und in Deutschland konfrontiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

  • Schadenersatz für Zinsswap-Geschäfte

    Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank im März 2011 eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

  • Befragung des US-Senats zu Ramschpapieren

    In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss am 13. April 2011 schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

  • Kartellermittlungen der EU-Behörden

    Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich Ende April 2011 den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.

  • Los Angeles klagt wegen Zwangsräumungen

    Die Deutsche Bank bestätigt Anfang Mai 2011, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben.

  • US-Klage wegen umstrittener Hypothekengeschäfte

    Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt am 2. September 2011 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

  • Britische Behörden prüfen Wertpapiere

    Laut „Financial Times“ nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere im September 2011 wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.

  • Durchsuchungen im Kirch-Prozess

    Die Staatsanwaltschaft München durchsucht am 14. November 2011 Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

  • US-Pensionsfonds klagen

    Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen im November 2011 Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

  • Haftstrafen wegen Umsatzsteuerbetrugs

    Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten am 21. Dezember 2011 in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

  • Schadenersatzklage der BayernLB

    Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird am 19. April 2012 bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.

  • Vergleich für faule Hypotheken

    Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA am 10. Mai 2012 bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.

  • Vergleich im Kirch-Prozess scheitert

    Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht im Mai 2012 auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.

  • Verwicklung in den Libor-Skandal

    Am 6. Juli 2012 wird bekannt, dass die Finanzaufsicht Bafin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.

  • Geschäfte mit dem Iran

    Die „New York Times“ berichtete am 18. August, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
    Quelle: Reuters

  • Razzia in Frankfurter Zentrale

    Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Analysten, der der Bank vorwarf, die Bilanz gefälscht und Milliardenverluste versteckt zu haben, kommt es zur Razzia. Am 11. Dezember stürmen Dutzende Polizisten die Deutsche-Bank-Zentrale, verhaften Angestellte und nehmen Ermittlungen auf. Das Brisante: Ausgerechnet der als Vorzeigebanker geltende Co-Chef Jürgen Fitschen rückte ins Visier der Ermittlungen. 

  • Vorwürfe gegen Jürgen Fitschen

    Im Zuge der Razzia wurden neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank bekannt. Beim Handel mit Emissionsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, soll das Institut bewusst die anfallende Umsatzsteuer vorenthalten haben. Ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung musste der Kirch-Verhandlung fernbleiben, weil er wegen des CO2-Falls vorübergehend im Gefängnis sitzt.

    Die entsprechende Steuererklärung im Jahr 2009 hat Co-Vorstandschef Fitschen unterschrieben. Von Seiten der Bank heißt es, Fitschen habe das Papier nur durch Zufall unterschrieben und sei für die Vorwürfe nicht verantwortlich.

  • Urteil im Fall Leo Kirch

    Am 14. Dezember 2012 kommt es nach zehn Jahren das sensationelle Urteil des Oberlandesgerichts im Streit mit den Erben des Medienmanagers Leo Kirch: Die Deutsche Bank muss Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zahlen. Die Höhe der Wiedergutmachung sollen zwei Gutachter bestimmen, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.

  • Vernichtung von Dokumenten

    Nach der Razzia am 14. Dezember 2012 hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, berichtet der "Spiegel". Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden.
    Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen soll sich in einem Telefonat mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über den Polizeieinsatz beschwert haben. Der habe sich jedoch geweigert, in laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu intervenieren.

Mit an die Spitze des Marschs auf die Türme hat sich Verdi-Chef Frank Bsirske selbst gesetzt. Für den angestrebten Sitz im Kontrollgremium der Bank hat der 61-Jährige sogar seinen Aufseher-Posten bei der Lufthansa aufgegeben. Der Antritt des erprobten Arbeiterführers hat Deutschbankern Angst eingejagt. Als es im Sommer hieß, Bsirske wolle den Vizevorsitz im Aufsichtsrat übernehmen, fürchteten sie schon den Ausbruch des Klassenkampfs in der Zentrale des Finanzkapitalismus.

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