Massenklage: Mitarbeiter verklagen BayernLB

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Massenklage: Mitarbeiter verklagen BayernLB

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2014 wird Jahr der Prozesse für die BayernLB.

Rund 300 Mitarbeiter klagen gegen die bayerische Landesbank. Sie fordern von der BayernLB die Nachzahlung ihrer beamtenähnliche Versorgung sowie Boni. Die Bank sucht nach einer einvernehmlichen Lösung.

Auf die BayernLB rollt eine Welle von Mitarbeiter-Klagen zu. Ein Landesbank-Sprecher bestätigte einen Bericht von „Manager Magazin Online“, wonach kurz vor dem Jahreswechsel rund 250 Mitarbeiter Klage eingereicht hätten, weil sie im Krisenjahr 2009 ihre beamtenähnliche Versorgung verloren hatten. Weitere 40 klagten, weil die Bank keine Boni mehr gezahlt hatte. Die BayernLB war nach Milliardenverlusten mit ABS-Papieren vom Freistaat mit enormen Finanzspritzen gerettet worden, dazu kamen kurz darauf die Verluste mit der österreichischen HGAA.

Die Baustellen der BayernLB

  • EU-Verfahren

    Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die BayernLB unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Rund eine Milliarde davon hat sie bisher abgestottert. Über die Bühne muss auch noch der Verkauf der angeschlagenen ungarischen Tochter MKB, von der sich die BayernLB bis 2015 auf Druck der EU trennen muss, gehen. Auch die luxemburgische Tochterbank LBLux ist zu haben.

  • Streit mit der HGAA

    Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Albtraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig. Der Ärger dürfte der BayernLB lange erhalten bleiben.

  • HGAA-Desaster vor Gericht

    Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

  • Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

    Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht kassierte diese Einschätzung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun. Die Manager müssen doch vor Gericht, der genaue Termin ist noch offen.

Die BayernLB hatte damals die Versorgungsprivilegien rückwirkend auch für rund 2000 altgediente Mitarbeiter abgeschafft. Gegen Zahlung einer Prämie wechselten die meisten in eine neue kapitalgedeckte Altersvorsorge - andere klagten und bekamen vor Gericht Recht.

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Ein Sprecher der Bank sagte, sie bemühe sich, mit den neuen Klägern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dagegen kritisierte der Sprecher die Bonus-Klagen: „Die Bank bedauert, dass einige wenige Mitarbeiter versuchen, sich vor Gericht einen wirtschaftlich in keiner Weise zu vertretenden Bonus zu erstreiten.“

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