Frankfurt Die deutschen Banken laufen Sturm gegen EZB-Pläne zur Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse. Die deutschen Geldhäuser haben sich geweigert, eine Vertraulichkeitserklärung zu unterschreiben, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten.
Diese hätte es den Banken untersagt, über bestimmte Details der Ergebnisse des Gesundheitschecks sowie Diskussionen darüber mit der EZB zu sprechen. Die Notenbank sagte daraufhin am Dienstag zu, die Vertraulichkeitserklärung zu überarbeiten. Eine neue Version werde den Banken in den kommenden Tagen zugeschickt, erklärte ein EZB-Sprecher. Darüber hinaus wollte er sich nicht äußern.
Die EZB, die ab November die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone übernimmt, prüft die Geldhäuser seit Monaten auf Herz und Nieren. Demnächst will sie den Instituten in sogenannten Aufsichtsgesprächen erläutern, welchen Anpassungsbedarf sie bei ihnen im Rahmen des Tests sieht.
In der ersten Version der Vertraulichkeitserklärung sollten sich die Banken dazu verpflichten, über diese Gespräche auch nach der Veröffentlichung der Ergebnisse zu schweigen. Das geht aus einem Protestbrief des Banken-Dachverbands „Deutsche Kreditwirtschaft“ hervor, der Reuters vorliegt. Laut dem Schreiben sollten die Banken zudem versprechen, keine Pflichtmitteilungen, sogenannte Ad-hoc-Meldungen, zu versenden. Die Geldhäuser argumentieren, sie seien dazu aber nach EU-Kapitalmarktrecht verpflichtet.
Der Brief, über den zuerst das Handelsblatt berichtete, ist an EZB-Chef-Aufseherin Daniele Nouy und die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger adressiert. Darin kritisieren die Banken erneut, dass sie die finalen Ergebnisse des Tests erst 48 Stunden vor der Veröffentlichung erhalten sollen. Es sei nicht möglich, die Ergebnisse in dieser Zeit zu prüfen und dann abzuzeichnen, heißt es in dem Schreiben. „Unklar ist, wie vorzugehen ist, wenn es Banken nicht möglich ist, die Ergebnisse zu bestätigen.“
Deutsche Banken und Aufsichtsbehörden haben sich mit der EZB in den vergangenen Monaten wiederholt wegen Details des Gesundheitschecks in die Haare gekriegt - beispielsweise bei der Bewertung von Schiffskrediten. BaFin-Chefin Elke König hat kritisiert, die Annahmen im Stresstest seien teilweise zu pauschal. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon sprach von „Ungereimtheiten“ bei der Prüfung, die stabile deutsche Geldhäuser benachteilige.
In ihrem Brief geht die „Deutsche Kreditwirtschaft“ nun erneut hart mit der EZB ins Gericht. Sie kritisiert darin auch die Vorgabe der Notenbank, vertrauliche Test-Daten nur an eine kleine Personengruppe weiterzugeben. Für die Institute sei es aber wichtig, die Informationen an den Vorstand und Aufsichtsrat sowie Wirtschaftsprüfer und andere Aufsichtsbehörden weiterreichen zu dürfen, heißt es in dem Brief.
Die EZB-Prüfung setzt sich zusammen aus einem Bilanzcheck und einem Stresstest - die Ergebnisse des Bilanzchecks sind Ausgangspunkt für den Stresstest, in dem eine Krise simuliert wird. In ihrem Brief fordern die Banken von der EZB mehr Transparenz bei der Zusammenführung von Bilanzcheck- und Stresstest-Daten („Join-up“). Die Geldhäuser müssten darüber bereits vor den Aufsichtsgesprächen informiert werden, um den Prozess und die Kalkulationen besser zu verstehen.
