Milliardenstreit vor Gericht: Ex-BayernLB-Chefs widersprechen Hypo

Milliardenstreit vor Gericht: Ex-BayernLB-Chefs widersprechen Hypo

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Hauptzeuge im Kreditprozess: Die BayernLB bekommt Unterstützung von Bankenverbandschef Michael Kemmer.

Die BayernLB bekommt im Milliardenstreit mit ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria Schützenhilfe von zwei Hauptzeugen. Droht der Hypo ein weiterer Rückschlag im Prozess?

Die BayernLB bekommt im Milliardenstreit mit ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria Schützenhilfe von zwei Hauptzeugen. Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und sein Nachfolger Michael Kemmer sagten am Donnerstag im Kreditprozess vor dem Landgericht München, die österreichische Bank habe unter Führung der BayernLB trotz ihrer Krise die vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten nicht unterschritten.

Nach bisheriger Einschätzung des Gerichts muss das österreichische Institut beweisen, dass die Bayern von solchen unzulässigen Kapitallücken gewusst haben. Anderenfalls müsse es Milliardenkredite an die frühere Mutterbank zurückzahlen. Die verstaatlichte Hypo, die im Zuge ihrer Abwicklung mittlerweile in Heta Asset Resolution umbenannt wurde, hatte Schmidt und Kemmer selbst als Zeugen benannt.

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Bankenstreit um Milliarden BayernLB schließt gütliche Einigung aus

Die Sprache der Juristen ist nicht immer leicht zu verstehen. Im Klartext: Eine Einigung mit der einstigen Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria sei „völlig ausgeschlossen“. Immerhin geht es um 2,3 Milliarden Euro.

Gericht mahnt BayernLB und Hypo zu Vergleich in Milliardenstreit. Quelle: dpa

Kemmer schilderte, wie eine Sonderprüfung (Asset Review) 2009 die dramatische Krise der Hypo Alpe Adria offenbart hatte. "Im Verlauf des Sommers wurde deutlich, dass zusätzlicher Kapitalbedarf da war", sagte der damalige Chef der BayernLB und Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo. "Klar war, dass die Fortführung der Bank ohne weitere Kapitalzufuhr nicht möglich sein würde, da die regulatorische Mindesteigenmittelquote unterschritten gewesen wäre." Allerdings sei dies vor der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 nicht eingetreten, betonte Kemmer: "Ich glaube, dass es vor der Verarbeitung des Asset Review im Jahresabschluss keine Unterschreitung der regulatorischen Eigenmittelquote gegeben hat."

Schmidt wurde 2008 von Kemmer abgelöst

Kemmers Vorgänger Schmidt sagte, die BayernLB habe der Hypo nach dem Einstieg 2007 eine Kapitalspritze verpasst. "Dadurch stieg die Kapitalquote auf über zehn Prozent. Eine sehr komfortable Situation", erläuterte der Banker. Man habe damals damit gerechnet, dass dieses Kapitalpolster einige Jahre reiche. Diese Annahme sei erst später durch die Probleme der Hypo in der Finanzkrise zunichtegemacht worden. Schmidt war Anfang 2008 von Kemmer abgelöst worden, der seinerseits die BayernLB nach dem Hypo-Verkauf verließ.

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Beide staatlichen Institute streiten sich darüber, ob die Hypo Milliardenkredite an die Bayern zurückzahlen muss oder wegen ihrer Notlage behalten darf. Die Hypo beruft sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz, auf dessen Grundlage das deutsche Gericht entscheiden will. Nach Angaben der Hypo stellte sich später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit den Kredit behalten durfte. Die BayernLB bestreitet das. Die Banken haben sich gegenseitig verklagt, die Forderungen summieren sich auf rund sechs Milliarden Euro. Am Donnerstag wandte sich die BayernLB mit der Forderung offener Kreditraten von 2,4 Milliarden Euro parallel direkt an die Republik Österreich, die die Hypo übernommen hatte.

Die Hypo musste in dem Prozess zuletzt Rückschläge hinnehmen. Zunächst kam der vom Gericht bestellte Gutachter zu einer für sie ungünstigen Einschätzung, anschließend wies das Gericht ihren Befangenheitsantrag gegen den Gutachter zurück.

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