Düsseldorf, Zürich, BerlinOffiziell hatte die Credit Suisse den Skandal um Steuerhinterziehung in der Schweiz eigentlich schon längst abgehakt. Die Bank hat vor wenigen Monaten 150 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen gezahlt. Im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Verfahren gegen Mitarbeiter der Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein.
Seit heute ist aber klar: Ein neues Datenleck bei der Bank zeigt, dass die Credit Suisse auf ihren Konten nach wie vor massenhaft unversteuerte Vermögen hortet. Erneut gelangten die Daten in den Besitz deutscher Steuerbehörden - auf welchem Wege und womöglich gegen welche Geldzahlungen, ist noch unklar. Die zuständigen Behörden lehnten einen Kommentar ab.
Klar aber ist: Wieder geht es um hohe Summen. Nach Recherchen des Handelsblatts sind rund 7000 Kunden betroffen, die meisten von ihnen deutsche Steuerbürger. Ihr Geld steckt in sogenannten Bermuda-Produkten - Konten, die als Lebensversicherungen getarnt wurden und, anders als die meisten Kapitalanlagen, für ihre Laufzeit von mindestens zwölf Jahren steuerbefreit sind. Die ersten Bermuda-Produkte legte Credit Suisse 2005 auf, die unmoralischen Angebote gelten also mindestens bis zum Jahr 2017. In den Scheinversicherungen, die in Wirklichkeit nichts anderes als normale Anlagekonten sind, wurden mehrere Milliarden Euro vor dem Finanzamt versteckt.
Credit Suisse wälzt nun die Verantwortung für die Steuerhinterziehung auf die Kunden ab. Banksprecher Marc Dosch: "Der Kunde hat unterschrieben, dass er die Steuersituation selber klären muss."
Bundesweit gab es bereits zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Credit-Suisse-Kunden, weitere sind beantragt. Fahnder berichteten dem Handelsblatt, der neue Datensatz ergebe bei der Suche nach unversteuerten Vermögen bisher eine Trefferquote von fast 100 Prozent. Im Schnitt gehe es um Anlagebeträge von rund 500.000 Euro, es gebe aber auch Einzelfälle von zwölf Millionen Euro und mehr.
Credit-Suisse-Sprecher Dosch wollte sich zur Zahl der betroffenen Kunden zwar nicht äußern, bestätigte aber die Brisanz der Lage: "Wir haben Kunden geraten, einen Steuerexperten beizuziehen, um ihre Steuersituationen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Selbstanzeige vorzunehmen."
Die Bank selbst ist, wie ein Sprecher am Mittwoch betonte, nicht Gegenstand der Ermittlungen. Ohnehin geht Credit Suisse davon aus, dass alle Vorwürfe wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in Deutschland seit der Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom Tisch sind. "Es gibt keine Untersuchung gegen die Bank und das ist auch nicht zu erwarten", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.
Wie aus Schwarzgeld Weißgeld wurde
Steuertricksereien können teuer werden. Diese Erfahrung machen in diesen Tagen deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse. Denn sie konnten dem Versuch nicht widerstehen, mit sogenannten Versicherungsmänteln (Insurance Wrapper) Geld am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz anzulegen. Dazu sind diese Konstrukte grundsätzlich gut geeignet - hält man sich strikt an die Bauanleitung. Genau das scheint die Credit Suisse aber nicht getan zu haben.
Im Prinzip ist ein Versicherungsmantel ein legales Konstrukt, um Steuern zu sparen. Statt auf ein Bankkonto oder in ein Depot zahlt der Kunde sein Geld in eine Lebensversicherungspolice ein. Das Versicherungsunternehmen wiederum legt das Geld bei einer Vermögensverwaltung an. Während der Laufzeit der Policen sind die Erträge steuerfrei. Auch bei der Auszahlung bleiben sie unter bestimmten Umständen steuerfrei. In jedem Fall wird der Kunde steuerlich besser gestellt als bei normalen Anlagekonten.
"Kritisch wird es allerdings, wenn Berater die Mäntel zur Verschleierung von bereits vorher unversteuerten Geldern nutzen", erklärt ein Liechtensteiner Versicherungs-Manager, der selbst solche Mäntel konzipiert hat. Nach seinen Angaben ist das bei Credit Suisse der Fall gewesen. Die Bank entgegnet, Credit Suisse leiste keine Hilfen zur Steuerhinterziehung. Der Kunde sei für seine Steuerfragen selbst verantwortlich.
Egal, von wem die Initiative ausging: Mit Versicherungsmänteln lässt sich aus unversteuertem Schwarzgeld Weißgeld machen. Das funktioniert über die lange Laufzeit der Policen. Denn wenn ein Kunde sein Schwarzgeld in einen Versicherungsmantel einzahlt und die Police eine Laufzeit von zwölf Jahren hat, ist die Steuerhinterziehung verjährt - die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre.
Eben weil diese Versicherungsmäntel im Dunstkreis der Steuerhinterziehung zum Einsatz kamen, sind sie der Steuerverwaltung seit jeher ein besonderes Ärgernis. Deshalb wurde die steuerliche Anerkennung solcher Mäntel über die Jahre schrittweise verschärft. Die letzte Verschärfung trat Anfang 2009 in Kraft.
Die Anlage wird nur dann als steuerbegünstigte Versicherung anerkannt, wenn der Kunde keinen Einfluss auf die Anlagepolitik hat. Außerdem müssen öffentlich vertriebene Fonds und keine maßgeschneiderten Finanzprodukte zum Einsatz kommen. Darüber hinaus muss die Police einen bestimmten Anteil an Todesfall-Schutz beinhalten. Dieser Versicherungsteil mindert das Vermögen, das frei angelegt werden kann, und soll das Produkt unattraktiver machen.
Der Bermuda-Trick
Unterlagen zeigen, dass Credit Suisse ihren Kunden bei Mantellösungen Policen der Credit Suisse Life Bermuda Ltd. angeboten hat. Diese war laut Insidern in puncto Verwaltungskosten besonders günstig. Das Problem scheint nun aber, dass diese Policen nicht die Bedingungen erfüllen, um von den deutschen Behörden steuerlich anerkannt zu werden. Wer dann auch noch Schwarzgeld in diese Konstrukte eingezahlt hat, dem droht jetzt großer Ärger mit den Finanzbehörden.
Credit Suisse selbst erklärt, die fraglichen Bermuda-Produkte würden seit 2009 nicht mehr verkauft. Eben weil die Produkte möglicherweise zweckentfremdet würden, habe die Bank den Verkauf an deutsche Kunden eingestellt.
Einen richtigen Boom erlebte die Finanzbranche mit dem Verkauf von Mänteln in den Jahren 2004/05. Zum einen wollten viele Kunden noch von den günstigen alten Steuerregeln für Lebenspolicen profitieren. Zum anderen bekam die Mantel-Lösung einen Schub durch die EU-Zinsrichtlinie. Denn Versicherungspolicen sind von der EU-Zinsbesteuerung ausgenommen.
Da der Begriff "Versicherungsmantel" zunehmend in den Ruch der Steuerhinterziehung geriet, vermeiden ihn die Anbieter am liebsten. Trotz allem sehen Anbieter eine goldene Zukunft für solche Produkte. Denn über die im Abkommen vorgesehene pauschale Nachversteuerung von Schwarzgeldern finden ihre Eigentümer den Weg zurück in die Steuerlegalität.
Ist das Geld dann einmal steuerkonform, könnten die Versicherungslösungen helfen, legal Steuern zu sparen. Denn dank der Versicherungslösung sind die Erträge während der Laufzeit der Police von der Abgeltungsteuer befreit.
