MainzDie Expertise im Auftrag der CDU kommt laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche Online“ zum Schluss, dass der geplatzte 330-Millionen-Euro-Kredit der Bank nicht mit einer Landesrücklage von 254 Millionen Euro abgelöst werden dürfe. Ein derartiger Verstoß gegen EU-Beihilferecht könne letztlich zur Pleite der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) führen. Wer hier mithelfe, könne sich sogar wegen Untreue oder Beihilfe dazu strafbar machen. Dies hat Brisanz, weil die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch die Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses einholen will.
CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner bestätigte der dpa, dass ihre Fraktion das Gutachten in Auftrag gegeben habe. Das Mainzer Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück. Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH hatte kürzlich Insolvenz angemeldet - sie kann den 330-Millionen-Euro-Kredit der ISB für den Ausbau des Nürburgrings nicht mehr bedienen. Der Freizeitpark an der Rennstrecke gilt als überdimensioniert und leidet unter Besuchermangel.
