Portigon: Durchsuchungen bei WestLB-Nachfolgerin

Portigon: Durchsuchungen bei WestLB-Nachfolgerin

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Das Logo der Portigon Bank an einer Fassade.

Bei Portigon, der WestLB-Nachfolgerin, hat es einem Medienbericht zufolge eine Razzia gegeben. Es soll den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften geben.

Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchen nach einem Medienbericht Räume des WestLB-Nachfolgeinstituts Portigon. Hintergrund der Razzia sei der Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag. Portigon gab zunächst keine Stellungnahme ab: "Wir wollen den Vorgang klären", sagte eine Sprecherin. Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf waren zunächst nicht zu erreichen.

Die WestLB, einst das Flaggschiff der deutschen Landesbanken, wurde 2012 nach mehreren öffentlichen Finanzspritzen und zahlreichen Affären auf Druck der EU-Kommission zerschlagen. Portigon ist eines der Nachfolge-Institute und gehört dem Land Nordrhein-Westfalen. Es muss Teile der WestLB-Erbmasse abwickeln. Im Portigon-Aufsichtsrat sitzt unter anderem der durch seinen Kampf gegen Steuerhinterziehung auch bundesweit bekannt gewordene nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Eine Sprecherin des Ministers äußerte sich zunächst nicht.

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Die "CumEx" genannten Dividenden-Steuertricks sind rechtlich umstritten. Sie waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte. Im Kern liefen "Cum-Ex"-Geschäfte so: Aktien mit (lateinisch: "Cum") Dividendenanspruch wurden einem Käufer zwar vor dem Auszahlungstag zugesagt und in sein Aktiendepot gebucht, vom Verkäufer aber erst danach - ohne Anspruch auf die Dividende ("Ex") - an der Börse besorgt und an den Käufer geliefert.

WestLB-Untersuchungsausschuss "Politik kann keine Bank"

Der Niedergang der einst mächtigsten Landesbank WestLB ist auch nach drei Jahren noch Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Am Montag wurde Hartmut Schauerte im U-Ausschuss vernommen. Er erhebt schwere Vorwürfe.

Nur noch schemenhaft ist das einstige Logo der WestLB in Düsseldorf zu sehen. Quelle: dpa

Durch solche Leerverkäufe entstand auf dem Papier der Eindruck, die Aktie habe zum Zeitpunkt der Ausschüttung zwei Besitzer gehabt. Beide ließen sich dann die - nur einmal - von der Aktiengesellschaft selbst vorab einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten. Der Schaden für den Fiskus wird von manchen Experten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.

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