Frankfurt Hypo-Vereinsbank-Chef Theodor Weimer regt die Gründung einer Infrastruktur AG an, um in Deutschland mehr privates Geld für den Ausbau von Straßen und Breitband-Netzen zu mobilisieren. Eine solche bundeseigene Gesellschaft solle verantwortlich sein für die Planung, den Betrieb und das Eintreiben der Nutzungsentgelte, sagte HVB-Chef Theodor Weimer am Montagabend vor der Frankfurter Journalistenvereinigung ICFW.
Aus Weimers Sicht wäre es auf diese Weise relativ leicht, Mittel von Versicherungen und Pensionskassen für Infrastrukturmaßnahmen einzusammeln. „Private Finanzmittel sind im Überfluss vorhanden.“
Profi-Investoren sind angesichts der niedrigen Zinsen derzeit geradezu verzweifelt auf der Suche nach Anlagen, die relativ sicher sind und dabei noch einen kleinen Gewinn abwerfen. Dass sie nicht häufiger zusammen mit der öffentlichen Hand investieren, liegt laut Weimer auch an der geringen Zahl der ausgeschriebenen Projekte.
Von 2002 bis 2013 hätten private Investoren in Deutschland nur 8,2 Milliarden Euro in 215 sogenannte Public-Private-Partnership-Vorhaben (PPP) gesteckt. Im Schnitt seien das 38 Millionen Euro pro Transaktion. „Das ist ein Joke“, sagte der HVB-Chef. Andere Länder wie Großbritannien seien hier deutlich weiter.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Initiative, um mehr private Gelder für Infrastruktur-Investitionen aufzutreiben. Weimer, der in Berlin mehrfach mit Politikern über das Thema diskutiert hat, unterstützt diesen Vorstoß. Höhere Investitionen seien – genauso wie das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen – wichtig für Wachstum in Deutschland, sagte Weimer. Das treibe ihn derzeit mehr um als der Banken-Stresstest der EZB oder Sparmaßnahmen.
Der Investitionsbedarf für den Erhalt und Ausbau der deutschen Infrastruktur belaufe sich in den kommenden zehn Jahren auf mindestens 120 Milliarden Euro, erklärte Weimer. Die Finanzierungslücke pro Jahr betrage rund sieben Milliarden Euro. "Der Staat alleine kann es nicht richten und soll es nicht richten", sagte der HVB-Chef. Damit Banken und Versicherungen mehr Geld dafür in die Hand nehmen, müssten jedoch auch die regulatorischen Rahmenbedingungen geändert werden. Das neue Regelwerk für Banken (Basel III) führe beispielsweise dazu, dass es für viele Geldhäuser kaum noch attraktiv sei, Kredite über mehrere Jahrzehnte hinweg zu vergeben.
