Frankfurt/BerlinMehr Kapital auf der hohen Kante, falls mal etwas schiefgeht; keine zu großen Finanzkonzerne, die am Ende vom Steuerzahler aufgefangen werden müssen; eine engmaschige Aufsicht über jene Banken, die den Bezug zur Realwirtschaft verloren haben - all das verlangen die internationalen Aufsichtsbehörden von allen Banken.
Die Sparkassen allerdings sagen: Wir sind anders. Wir brauchen diese Regulierung nicht. Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes drückt es gegenüber Handelsblatt Online so aus: „Es ist wie so oft: Die, die man packen kann, werden als erste gegriffen. Das bilanzwirksame Geschäft ist nun mal leichter erfassbar als jenes, das außerhalb stattfindet, also beispielsweise im Derivatebereich.“
Und bilanzwirksam, das ist das Geschäft der Sparkassen mit kleinen und mittleren Unternehmern, mit Kommunen und Privatleuten. Haasis befürchtet, dass dieses Geschäft schwieriger wird. Schwieriger, wenn die Regulierung, die als Folge der Finanzkrise verschärft werden soll, auch für die 430 Sparkassen in Deutschland greift, die zusammengenommen eine höhere Bilanzsumme haben als die Deutsche Bank.
Er wehrt sich. Betreibt er puren Lobbyismus oder hat er Recht? Sechs Gründe, warum die Sparkassen Recht haben, stehen sechs Gründen gegenüber, warum sie auf dem falschen Dampfer sind. Entscheiden Sie selbst:
Sollten Sparkassen von der Bankenregulierung ausgenommen werden?
Ja. Die Sparkassen mit ihrem regional ausgerichteten Geschäftsmodell haben sich als Stabilisator in der Finanzmarktkrise erwiesen. Ungerechterweise müssen sie jetzt auch noch die Zeche der weltweit angestoßenen Finanzmarktregulierung zahlen. Die Ursache für die Fast-Kernschmelze des internationalen Finanzsystems waren aber nicht die stabilen Geschäfte der Sparkassen.
Ja. Im Zuge der Einführung der härteren Eigenkapitalanforderungen nach Basel III werden sich die Mittelstandskredite verteuern. Der Mittelstand stellt aber das volkswirtschaftliche Rückgrat Deutschlands dar und ist nach wie vor stark kreditfinanziert. Es wäre ein Treppenwitz, wenn die Bankenregulierung zu Kreditkosten führt, die den Mittelstand stark belasten und die Wirtschaft in Deutschland damit abwürgen.
Die Fehler bei der Basel-III-Umsetzung
Ja. Sparkassen können nicht wie private Banken den Kapitalmarkt anzapfen, um die künftigen Eigenkapitalanforderungen zu bewältigen. Und die Träger, also vor allem die Städte und Gemeinden, sind meist nicht in der Lage, weiteres Kapital zuzuschießen. Sparkassen erhöhen ihre eigenen Kreditvergabespielräume in der Regel durch nicht ausgegebene Gewinne. Jetzt schmelzen diese Gewinne und damit besteht die Gefahr einer Kreditklemme, denn steigende Eigenkapitalanforderungen dämpfen das Kreditwachstum.
Ja. Denn mit Basel III drohen nicht nur härtere Eigenkapitalanforderungen, es werden auch neue Liquiditätsstandards eingeführt. Werden diese umgesetzt, droht die Langfristkultur bei der mittelständischen Kreditversorgung untergraben zu werden. Für viele kleine Institute hieße das nämlich, dass nur noch bedingt kurzfristige Einlagen in langfristige Kredite umgewandelt werden können. Fristentransformation ist aber eine zentrale Aufgabe der Banken.
Ja. Immer mehr kleine Institute kommen allein gegen den regulatorischen Aufwand, die die höheren Eigenkapitalanforderungen nach Basel III nach sich ziehen, nicht mehr an. Das erhöht die Fixkosten und damit den Druck, sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen. Das wäre eine falsche Lehre aus der Finanzmarktkrise. Denn eigentlich sollte das Bankensystem doch dezentraler aufgestellt werden.
Ja. Es ist ein Fehler gewesen, die härteren Eigenkapitalnormen nach Basel III im Wesentlichen über eine EU-Verordnung umzusetzen. Eine Richtlinie hätte dem nationalen Gesetzgeber mehr Spielräume gegeben, um Besonderheiten des deutschen Finanzsystems, das aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken besteht, besser zu berücksichtigen. Schablonenhafte Verordnungen werden dem Bankensystem nicht gerecht. Anhand objektiver Kriterien wie Größe, Geschäftsmodell, Rechtsform sollen für bestimmte Banken härtere Kriterien gelten.
Aber es gibt genauso Argumente, die für eine harte Regulierung der Sparkassen sprechen. Sollten sie also eine Sonderbehandlung genießen?
Nein. Die Sparkassen leben nicht auf einer Insel der Seligen. Es ist nicht richtig, dass die Gefahr nur von den großen Instituten ausgeht. In der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre haben wir die massenhafte Pleite von vielen kleinen Instituten gesehen, ähnlich wie bei den amerikanischen Savings & Loans-Instituten in den 80ern. Außerdem sollte die Diskussion nicht mit Blick in den Rückspiegel geführt werden. Es geht bei der Finanzmarktregulierung darum, die Institute zu stärken, um bei künftigen Krisen besser gewappnet zu sein. Eine Krise kann da auftauchen, wo man sie nicht vermutet.
Was die Sparkassen ausblenden
Nein. Wir müssen ehrlich sein. Mittelstandskredite können sich durch Basel III verteuern, Qualität hat ihren Preis. Wenn wir mehr Qualität und Stabilität haben wollen, dann werden wir das nicht zum Nulltarif bekommen. Es würde aber auch nichts schaden, wenn durch die Finanzmarktregulierung ein Umdenken in der Realwirtschaft stattfindet. Der Anteil von Fremdfinanzierung ist im Vergleich zur Eigenfinanzierung in Deutschland noch relativ klein.
Nein. Denn die Sparkassen blenden aus, dass der öffentliche Bankensektor milliardenschwere Verluste produziert hat. Landesbanken wie die HSH Nordbank, die BayernLB, die WestLB und die Landesbank Baden-Württemberg hätten die Krise ohne milliardenschwere Kapitalspritzen ihrer Landeseigner kaum überlebt. Das Einlagensicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe hätte kaum ausgereicht, die Pleite einer Landesbank zu überleben. Dazu haben die Länder es auch bewusst nicht kommen lassen. Die Verbünde von Landesbanken und Sparkassen sind systemrelevant. Deswegen ist es sinnvoll, die Kapitalkraft aller Institute zu stärken.
Nein, das wäre ungerecht. Systemrelevante Banken müssen mehr hartes Eigenkapital vorhalten als kleine Institute. Darauf haben die Regulierer schon geachtet. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die kleinen Institute zu Trittbrettfahrern werden, wenn sie außen vor bleiben bei der Finanzmarktregulierung. Sie wollen mit der Regulierung nichts zu tun haben, würden aber gleichwohl von der größeren Stabilität des Finanzsystems profitieren.
Nein. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Liquiditätsengpässe drastische Auswirkungen haben können. Daher ist es richtig, hier anzusetzen. Mittels der neuen Liquiditätsstandards sind die Banken gehalten, jederzeit verwertbare Vermögenswerte vorzuhalten. Das wird die Zahlungsfähigkeit aller Kreditinstitute in einer Krisensituation verbessern.
Nein. Es ist richtig, dass nationale Besonderheiten zurücktreten und die Finanzregulierung über eine Verordnung kommt. Ziel muss es sein, für die 8300 Banken in der EU ein Level Playing Field zu schaffen. Eine Erkenntnis aus der Krise ist, dass die bankaufsichtsrechtlichen Regelungen in der EU stärker als bisher harmonisiert werden müssen. Es sollte möglich sein, über die Mindeststandards hinauszugehen, sie aber nicht zu unterschreiten. Sparkassen dürfen keinen Sonderweg beschreiten.
