Prozess gegen Co-Chef der Deutschen Bank: Ankläger schreiben Fitschen Mitläuferrolle zu

Prozess gegen Co-Chef der Deutschen Bank: Ankläger schreiben Fitschen Mitläuferrolle zu

, aktualisiert 28. April 2015, 18:00 Uhr

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht so tief in Betrugsversuche zulasten des früheren Medienmoguls Leo Kirch verstrickt wie die vier Mitangeklagten.

Auftakt in einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse seit Jahren: Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier Ex-Manager des Geldhauses stehen seit Dienstag in München vor Gericht. Sie sollen versucht haben, Richter im Kirch-Verfahren zu täuschen. Fitschen, war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dabei aber keine treibende Kraft.

Er habe im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht aktiv falsch ausgesagt. Allerdings habe Fitschen von falschen Angaben seiner Kollegen gewusst und nichts dagegen unternommen, erklärte die Staatsanwaltschaft: „Der Angeschuldigte Fitschen machte bei seiner Anhörung vage und in sich nicht schlüssige Angaben.“

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Die Behörde wirft dem 66-Jährigen, seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck versuchten Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall vor. Die Verteidiger wiesen die Vorwürfe energisch zurück und kritisierten die Staatsanwaltschaft scharf.

Alle fünf sollen sich für ihre Aussagen in einem Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht München vor vier Jahren auf eine Version der Geschehnisse in der Zeit vor der Pleite der Kirch-Gruppe im Jahr 2002 geeinigt haben, um damit Schadenersatzforderungen der Erben des Medienunternehmers Leo Kirch abzuwenden.

Chronologie: Kirch und die Deutsche Bank

  • Februar 2002

    Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

  • April 2002

    Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Später folgt die Dachgesellschaft Taurus-Holding.

  • Januar 2006

    Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer Leo Kirch grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

  • 14. Juli 2011

    Leo Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

  • November 2011

    Die Staatsanwaltschaft München verdächtigt den damaligen Bank-Chef Josef Ackermann, im Kirch-Prozess falsche Angaben gemacht zu haben. Auch Ex-Chef Breuer und andere Manager sind im Visier der Behörde - später auch der heutige Co-Chef Jürgen Fitschen.

  • 14. Dezember 2012

    Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilt die Deutsche Bank zu Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums. Die Höhe soll von zwei Gutachtern bestimmt werden.

  • 20. Februar 2014

    Die Deutsche Bank zahlt den Kirch-Erben in einem Vergleich 925 Millionen Euro.

  • 23. September 2014

    Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

  • 2. März 2015

    Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu.

  • 28. April 2015

    Prozessbeginn vor dem Landgericht München. Für die Verhandlung hat das Gericht zunächst 16 Verhandlungstage bis zum 22. September angesetzt.

Fitschen habe selbst nach einer Razzia in den Räumen der Deutschen Bank die Aussagen seiner Kollegen nicht richtiggestellt, so die Staatsanwaltschaft. Damit wirkte er aus Sicht der Anklage an dem zuvor vereinbarten Tatplan mit.

In der 627 Seiten umfassenden Anklageschrift ist von einem Plan die Rede, den die Top-Banker mit Hilfe der Rechtsabteilung der Deutschen Bank und Prozessanwälten verfolgt haben sollen. „Der Plan der Angeschuldigten war, durch eine wahrheitswidrige Darstellung der tatsächlichen Geschehnisse in den Jahren 2001 und 2002 das Oberlandesgericht München zu täuschen und so dazu zu veranlassen, die im Raume stehenden Ansprüche schon dem Grunde nach zurückzuweisen.“

Weil ihnen das aber nicht gelungen sei und die Deutsche Bank letztlich doch zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde, geht die Anklage von versuchtem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall aus. Für den Vorwurf käme im Falle einer Verurteilung ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in Betracht.

Prozess Die Fehler im System Deutsche Bank

Der Strafprozess gegen Jürgen Fitschen und vier frühere Vorstände sowie die Rekordstrafe für die Libor-Manipulation zeigen die mehr als zweifelhafte Kultur der Deutschen Bank.

Deutsche Bank Manager im Strafprozess Quelle: dpa/Montage

Leo Kirch hatte bis zu seinem Tod 2011 stets den früheren Bank-Chef Breuer und die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns verantwortlich gemacht. Breuer habe ihn mit einer öffentlichen Äußerung über die mangelnde Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe „erschossen“. Kirch war überzeugt davon, dass die Bank ihn unter Druck gesetzt habe, um später durch einen Beratungsauftrag an der Sanierung seines Konzerns zu verdienen - er wollte dafür Schadenersatz.

Fitschen will vor Gericht seine Unschuld beweisen. „Ich habe die Zuversicht, dass sich das, was ich immer gesagt habe, vor Gericht validieren lässt. Nämlich, dass ich nicht verstehen kann, warum diese Anklage gegen mich erhoben wurde“, hatte er am Tag vor dem Prozessbeginn gesagt.

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Sein Anwalt erklärte, die These der Staatsanwaltschaft sei „schlichtweg falsch“. An der Objektivität der Anklagebehörde bestünden „massive Zweifel“. Fitschen werde deshalb zwar die Fragen des Gerichts beantworten, aber „unter keinen Umständen die Fragen der Staatsanwaltschaft“. Auch die Verteidiger anderer Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. „Es gab weder einen Komplott der Angeklagten, noch die Strategie zum Prozessbetrug“, sagte der Anwalt von Ex-Bankchef Josef Ackermann, Eberhard Kempf.

Für den Prozess vor der fünften Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Peter Noll sind zunächst 16 Termine bis einschließlich 22. September angesetzt, meist wird dienstags verhandelt. Die amtierenden und ehemaligen Top-Manager müssen als Angeklagte in dem Strafprozess jeweils persönlich erscheinen. Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.

Gegen mehrere weitere Beteiligte führt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Aussagen im Kirch-Prozess noch Ermittlungen, darunter auch gegen den einstigen Top-Manager Thomas Middelhoff. Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.

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