Prozess teilweise eingestellt: Ex-BayernLB-Vorstand kommt mit 20.000 Euro Geldauflage davon

Prozess teilweise eingestellt: Ex-BayernLB-Vorstand kommt mit 20.000 Euro Geldauflage davon

, aktualisiert 26. August 2014, 10:04 Uhr
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Banken-Cheflobbyist Kemmer: Das Verfahren gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand wird gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Eine kleine Strafe für einen Riesenfehler: Die Ex-Vorstände der BayernLB um Michael Kemmer kommen mit einer Geldauflage davon. Dabei hat ihre Entscheidung zum Kauf der maroden Hypo Alpe einen Millionenschaden verursacht.

Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Münchner Landgericht hat den Prozess gegen vier Ex-Vorstände der BayernLB wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria gegen Geldauflagen eingestellt. Darunter ist auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und den damaligen Landesbank-Vize Rudolf Hanisch soll dagegen weiterverhandelt werden.

Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria habe sich bei den vier Vorständen nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zur Begründung. Auch eine Bestechung des Kärntner Regierungschefs Jörg Haider habe die Staatsanwaltschaft ihnen nicht nachweisen können. Kemmer muss eine Geldauflage von 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen, die übrigen müssen Beträge von 5000 bis 15.000 Euro zahlen. „Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen“, sagte Kemmer am Dienstag.

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Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vorständen unter anderem Untreue vorgeworfen, weil sie die HGAA 2007 trotz offenkundiger Risiken völlig überteuert gekauft zu haben und damit der Bayrischen Landesbank einen Schaden von rund 550 Millionen Euro zugefügt haben sollen.

Am 22. Mai 2007 wurde der Kaufvertrag über 1,65 Milliarden Euro unterzeichnet. Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die Bank zwei Jahre später für einen symbolischen Euro an Österreich zurück. Die Hypo Alpe Adria wurde verstaatlicht, für die BayernLB stand unterm Strich der größte Verlust in der Geschichte der Landesbank, der das Institut fast in die Pleite geführt hätte.

Nur mit Steuergeldern in Höhe von 3,7 Milliarden Euro konnte die Landesbank gerettet werden. Bis zum Jahr 2019 muss die Bank zudem fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Der Großteil steht noch aus.

Lob von prominenten Zeugen

Die Angeklagten hatten jedoch stets bestritten, dass sie das Desaster hätten erahnen können, als sie 2007 ihre Unterschriften unter den Kaufvertrag setzten. Stattdessen hätten sie durch die Übernahme auf ein Wachstum der BayernLB in Osteuropa gehofft.

Am Montag hatte das Landgericht München die Sitzung vertagt, da die Staatsanwaltschaft der Einstellung zunächst nicht zustimmen wollte. Man wolle die Sache noch einmal „abschließend prüfen“ hieß es.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte bereits am Wochenende berichtet, es gehe lediglich um geringe Geldauflagen.

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In einem Mammutverfahren hatte das Landgericht München seit Januar das Debakel um die HGAA ausgeleuchtet. Schon zu Beginn hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die einstigen Top-Manager keine hohen Strafen zu erwarten haben. Denn die Richter sahen von Anfang an kein strafbares Handeln der Manager bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria und dürften ihre Meinung nach der monatelangen Beweisaufnahme kaum geändert haben.

Mehrere prominente Zeugen hatten die Vorstände in den höchsten Tönen gelobt und ihnen gewissenhafte Arbeit bescheinigt. Auch die Frage, ob der Kaufpreis für die HGAA mit 1,6 Milliarden Euro angesichts der bekannten Risiken zu hoch war, konnte vor Gericht nicht eindeutig geklärt werden.

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