Prozessbeginn : Schwerste Vorwürfe gegen Bayern LB

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Prozessbeginn : Schwerste Vorwürfe gegen Bayern LB

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Auf der Anklagebank sitzen sieben ehemalige Vorstände der Bayern LB, unter anderem der frühere Vorstandschef Werner Schmidt und sein Nachfolger Michael Kemme.

von Matthias Kamp

In München beginnt an diesem Montag einer der spektakulärsten Wirtschafts-Strafprozesse der vergangenen Jahre. Sieben frühere Bankvorstände müssen sich vor Gericht verantworten.

Es dürfte ein Mammutverfahren werden, das an diesem Montag vor dem Münchner Landgericht beginnt. Die Anklageschrift umfasst insgesamt 474 Seiten; das Gericht hat zunächst Verhandlungstermine bis Dezember festgesetzt. Auf der Anklagebank sitzen sieben ehemalige Vorstände der Bayern LB, unter anderem der frühere Vorstandschef Werner Schmidt und sein Nachfolger Michael Kemmer, heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Was die Staatsanwälte zusammen getragen haben, hat es in sich. Als Schmidt und seine Kollegen 2007 die österreichische Bank Hypo Group Alpe Aldria (HGAA) mit Sitz in Klagenfurt übernahmen, sollen sie die in dem Kärntner Geldhaus schlummernden Risiken bewusst ausgeblendet haben und für die Bank am Ende 550 Millionen Euro zu viel gezahlt haben. Um die Zustimmung des amtierenden und inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider für den Kauf zu erhalten, sollen sie ihn sich zudem mit einem Sport-Sponsoring gefügig gemacht haben: Untreue und Bestechung – es sind schwerste Vorwürfe, die die Staatsanwälte gegen die früheren Bankvorstände erheben.

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Für die Bayern LB wurde der Erwerb der HGAA zum Milliardengrab. Der Schaden betrug am Ende 3,7 Milliarden Euro. Der Freistaat musste das Münchner Kreditinstitut mit insgesamt zehn Milliarden Euro Steuergeld vor der Pleite retten. Anfang 2009 schließlich gaben die Bayern die HGAA an Österreich zurück; das Geldhaus wurde notverstaatlicht. Mit Hilfe eines Bad-Bank-Modells versucht die Regierung in Wien nun, die schwer taumelnde Bank wieder auf die Beine zu bringen.

Schmidt und seine Kollegen standen beim Kauf der HGAA 2006 und 2007 unter enormem Druck. Die Wirtschaft lief gut, auch in Ländern wie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien oder Bulgarien; allesamt Staaten, in denen die HGAA ein großes Rad drehte, und die Bayern wollten mitmischen beim Bonanza auf dem Balkan. Eine Bank musste her. Als Schmidt 2006 beim Kaufversuch der Österreichischen Postsparkasse gescheitert war und dem amerikanischem Fonds Cerberus den Vortritt lassen musste, platzte Bayerns damaligem Finanzminister Kurt Faltlhauser der Kragen: „Seid Ihr zu blöd, eine Bank zu kaufen“, ging er Schmidt brutal an. Der wollte mit der Übernahme der HGAA alles wieder gut machen.

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Doch es ging schief. Die HGAA war in allerlei dubiose Geschäfte verwickelt, finanzierte Luxusjachten in Serbien, Hotels in Kroatien und unterhielt wohl auch Geschäftsbeziehungen zu osteuropäischen Mafiagrößen. Heute ist die HGAA in einem derart desolaten Zustand, dass sie die Rückzahlung eines Kredits von insgesamt 2,3 Milliarden Euro an die Bayern LB eingestellt hat. Die Münchner klagen dagegen, doch bis die Richter ein Urteil sprechen, könnten Jahre vergehen. Das Problem: Irgendwann dürften die ausbleibenden Ratenzahlungen aus Wien den Spielraum der Bayern LB einengen. Denn die muss noch rund vier Milliarden Euro an Beihilfen in die bayerische Staatskasse zurückzahlen. Im bayerischen Finanzministerium sorgt man sich bereits, die ausstehenden Zahlungen könnten nicht rechtzeitig kommen. Gerd Häusler,  Vorstandsvorsitzender der Bayern LB versucht zu beruhigen. „Eine gewisse Anzahl von Jahren“ könne man durchhalten, auch wenn die Österreicher nicht zahlen.

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