Prozesse: Krisenbanker reden sich leicht heraus

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Prozesse: Krisenbanker reden sich leicht heraus

von Mark Fehr

In Deutschland steht eine ganze Reihe von Versagern und Tätern aus der Finanzkrise vor Gericht. Doch es ist schwer, ihnen eine Schuld nachzuweisen.

Mehr als fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 geben die Opfer die Hoffnung auf Wiedergutmachung nicht auf. So klagen die damaligen Aktionäre der ehemaligen Krisenbank Hypo Real Estate in München auf Schadenersatz für ihre Verluste durch den Zusammenbruch der HRE, der 2009 mit der Verstaatlichung und Teilabwicklung des einst als besonders solide geltenden Kreditinstituts endete.

Der Anlegeranwalt Andreas Tilp hat die Klagen zahlreicher HRE-Anleger gebündelt, deren Fälle so ähnlich gelagert sind, dass sie in einem Musterprozess verhandelt werden können. Die öffentlichen Verhandlungen starten heute, auch Ex-HRE-Chef Georg Funke soll diese Woche vor Gericht erscheinen. Doch so offensichtlich das Versagen der Finanzkrisenbanker scheint, so schwer ist es, ihnen eine konkrete Schuld nachzuweisen. Das gilt für Zivilprozesse wie den in München aber auch für Strafverfahren etwa gegen die ehemalige Führungsriege der Landesbanken BayernLB oder HSH Nordbank. Die Täter und Versager könnten daher glimpflich davonkommen, während geschädigte Sparer und Anleger in die Röhre schauen.

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In Hamburg werfen Staatsanwälte den inzwischen abberufenen HSH-Managern um den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher Untreue und Bilanzfälschung vor, weil die Banker riskante Geschäfte der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein außerhalb der offiziellen Bilanz versteckt hatten. Untreue und Bilanzfälschung sind oft die einzigen Angriffspunkte, die das deutsche Straf- und Aktienrecht bei der juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise bietet.

Musterprozess Milliardenprozess gegen die Hypo Real Estate beginnt

Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate beginnt am Montag der Musterprozess um Schadenersatz-Forderungen in Milliardenhöhe.

Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate beginnt am Montag der Musterprozess um Schadenersatz-Forderungen in Milliardenhöhe. Quelle: dpa

Ausgerechnet diese Anklagepunkte aber sind besonders schwer nachzuweisen. Bankvorstände, denen Bilanzfälschung zur Last gelegt wird, können sich leicht hinter der Ausrede verstecken, dass nicht sie selbst, sondern ihre Untergebenen für die laufende Buchführung und die Geschäftsberichte zuständig waren. Zudem können sie versuchen, Verantwortung auf die Wirtschaftsprüfer abzuschieben, die schließlich den Jahresabschlüssen Testate erteilt haben.

Beim Vorwurf der Untreue schließlich müssen Staatsanwälte oder Kläger den Bankern nachweisen, dass diese sich über die wertvernichtenden Auswirkungen ihrer Entscheidungen von vornherein im Klaren waren und sehenden Auges das Vermögen ihrer Eigentümer und Aktionäre vernichtet haben. Dummheit und mangelnder Weitblick eines Managers hingegen reichen nicht aus, um ihn schuldig zu sprechen. Schließlich gibt es bei jeder unternehmerischen Entscheidung Risiken und jeder Bankchef muss diese in gesundem Maße eingehen, um Geschäfte machen zu können.

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