New York Die größte französische Bank BNP Paribas zahlt in den USA wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen eine Rekordstrafe von 8,83 Milliarden Dollar. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den Behörden räumte die Bank am Montag entsprechende Verfehlungen ein und akzeptierte die Summe. Im Gegenzug kann BNP seine US-Banklizenz retten und damit weiterhin lukrative Geschäfte auf dem amerikanischen Markt machen.
Es ist die höchste je verhängte Strafe für eine europäische Bank wegen Verstößen gegen US-Sanktionen. Die US-Behörden werfen BNP vor, bei einigen Geschäften amerikanische Sanktionen gegen den Sudan, den Iran und Kuba gebrochen zu haben.
Für die Commerzbank und die Deutsche Bank , die ebenfalls schon länger wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße im Visier der US-Justiz stehen, ist die Entscheidung kein gutes Vorzeichen. Die hiesigen Institute haben ihre Rückstellungen für die Sache nicht näher beziffert. Nach Schätzungen der Analysten von Credit Suisse muss aber allein die Deutsche Bank mit mindestens 300 Millionen Euro Strafe rechnen.
BNP wollte eine Milliarde zahlen
Gegen mehrere Institute wurden bereits Strafen verhängt, darunter Standard Chartered aus Großbritannien. Auch im Skandal um Zinsmanipulationen und im Steuerstreit mit Schweizer Banken sprachen die US-Behörden Bußen in Milliardenhöhe aus.
BNP und die USA hatten im Vorfeld hart gepokert: Die USA hatten vorübergehend 16 Milliarden Dollar gefordert, nachdem BNP zunächst nur rund eine Milliarde angeboten hatte. Frankreichs Präsident Francois Hollande persönlich bat während der Verhandlungen an höchster Stelle um Milde für das Institut.
Doch sein US-Kollege Barack Obama erklärte, der Fall sei allein Sache der Justiz. Schon vor Tagen war durchgesickert, dass es auf etwa neun Milliarden hinauslaufen wird. BNP hatte 2013 vor Steuern einen Gewinn von umgerechnet 11,2 Milliarden Dollar erwirtschaftet.
Folgen der Buße
Im Vorfeld der Einigung hatte es geheißen, schmerzhaft für BNP dürfte zudem werden, dass ihr wohl für bis zu ein Jahr bestimmte Abwicklungsgeschäfte in Dollar untersagt werden. Dies betreffe insbesondere die Finanzierung von Öl- und Gasgeschäften.
Analysten zufolge könnten sich die Strafzahlung und die Geschäftseinschränkungen negativ auf die Dividende, die Kernkapitalquote und die Geschäftsziele im Investmentbanking auswirken. Den Kreisen zufolge wird die Strafe für sechs Monate ausgesetzt, damit Bank und Kunden Vorkehrungen dafür treffen können. BNP müsse ferner im Zuge des Vergleichs rund ein Dutzend Angestellte entlassen und Disziplinarverfahren gegen einige andere einleiten, sagte ein Insider.
