Fast neun Milliarden Dollar Strafe und eine einjährige Sperre für Teile des Handels mit US-Dollar wegen Verletzung von US-Sanktionen: Das trifft die französische Großbank BNP Paribas bis ins Mark, und die Wall Street zittert. „Das ist ein starkes Signal für jedes Finanzinstitut auf der Welt“, stellt Generalstaatsanwalt Eric Holder klar. „Wir werden Gesetzesbrüche ahnden.“ Zu den nächsten Fällen könnten die Deutsche Bank und die Commerzbank gehören.
Was kann schon groß passieren? Noch Anfang des Jahres glaubte man in Paris die Petitesse aus der Portokasse regeln zu können. Eine Rückstellung von einer Milliarde Dollar schien BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafé angemessen für mögliche Strafzahlungen in den USA wegen ein paar windiger Geschäfte mit Iran, Sudan und Kuba – Länder, gegen die die USA Sanktionen ausgesprochen haben. Alltag im weltweiten Finanzzirkus.
Jetzt steht Bonnafé vor den Trümmern seiner Bank. Die Strafe summiert sich auf gigantische 8,83 Milliarden Dollar, ab Anfang 2015 werden Teile des Dollarhandels der Bank für ein Jahr suspendiert. Analysten sehen die Dividendenzahlungen in Gefahr, möglicherweise droht ein Gang an den Kapitalmarkt, um die Finanzbasis zu stärken. Aktionärsschützer werden bohrende Fragen stellen. Wie konnte man das Prozessrisiko dermaßen dramatisch unterschätzen, und ab wann wusste Bonnafé was? Ist BNP-Chairman Baudoin Prot noch zu halten? Er war der CEO in den fraglichen Jahren. Aktionären und Kunden werden wissen wollen, wie er den Ruf der Bank wieder herstellen will.
Denn BNP ist nach US-Recht offiziell kriminell. Am Montagabend gestand die Bank in Manhattan ein, US-Gesetze gebrochen, gefälschte Dokumente bei der Finanzaufsicht vorgelegt und Sanktionen gegen Iran, Kuba und Sudan umgangen zu haben. Zwischen 2002 und 2012 sollen Transaktionen in Milliardenhöhe laut US-Justizministerium mit Hilfe komplexer Strukturen vor den Aufsichtsbehörden verschleiert worden sein. Der für das Tagesgeschäft zuständige Vorstand Georges Chodron de Courcel verabschiedete sich nach 40 Jahren bei der Bank am Montag in den Ruhestand. Nicht ganz so freiwillig wie die Bank es darstellt: Sein Name führt eine Liste von BNP-Bankern an, die als Teil der Vereinbarung mit den US-Strafverfolgern gefeuert werden mussten.
Nicht nur die Höhe der Strafe und die Handelsbeschränkungen, die Anfang 2015 in Kraft treten, sind ungewöhnlich. Besonders demütigend ist die Tatsache des Schuldeingeständnisses. Nicht selten werden in den USA Vergleiche geschlossen, die zwar saftige Strafen beinhalten, aber das Eingeständnis einer Schuld auslassen. HSBC kam 2012 noch mit einer Strafe von 1,9 Milliarden Dollar und dem Bedauern von „Fehlern“ davon, die die Wäsche von hunderten Millionen Dollar Drogengelder ermöglicht hatten. HSBC Mexiko operierte praktisch ohne effektive Kontrollsysteme. Die britische Standard Chartered legte mit der Zahlung von 327 Millionen Dollar und ohne weitere Strafmaßnahmen einen Streit um die Verletzung von Finanzsanktionen bei.
Bei BNP ist das anders: das Eingeständnis von „illegalem Verhalten in großem Umfang“ ist ein schwerer Schlag für eine Branche, die von Vertrauen und Integrität lebt. US-General-Staatsanwalt Eric Holder: „Die Vereinbarung mit der französischen Bank ist der erste Fall, in dem sich eine globale Bank zu systematischer, groß angelegter Verletzung von amerikanischen Wirtschaftssanktionen bekennt“.
