Richter wirbt um Vergleich: Hypo Real Estate bleibt im Prozess um Schadenersatz hart

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Richter wirbt um Vergleich: Hypo Real Estate bleibt im Prozess um Schadenersatz hart

Ein Vergleich kann eine gute Lösung sein, um einen komplizierten Prozess abzukürzen. Im Musterprozess um Schadenersatz von der Immobilienbank Hypo Real Estate ist damit aber nicht mehr zu rechnen.

Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate geht im Streit um milliardenschweren Schadenersatz keinen Schritt auf ihre ehemaligen Aktionäre zu. Im Musterprozess vor dem Oberlandesgericht München warb der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Donnerstag erneut vergeblich für eine gütliche Einigung zwischen beiden Seiten. „Wir regen das noch einmal an, aufgrund der bisherigen mündlichen Verhandlung.“ Der Anwalt der Aktionäre, Andreas Tilp, zeigte sich gesprächsbereit. Ein Vergleich sei ein vernünftiger Vorschlag. „Aber man muss ja mal ans Eingemachte gehen und über Zahlen reden.“ Die Hypo Real Estate lehnte den Vorschlag des Richters hingegen rigoros ab. „Auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Senats werden wir sicherlich keinen Vergleich schließen“, sagte ein Anwalt.

Bad Bank HRE verschlingt weitere Steuermilliarden

Die HRE erweist sich weiter als Loch ohne Boden. Die Kritik wächst.

Zentrale der Hypo Real Estate (HRE) in Unterschleißheim bei München. Laut „Spiegel“ belastet die Bad Bank des Instituts den Steuerzahler bis 2020 mit weiteren zehn Milliarden Euro. Quelle: dpa

In dem Prozess werfen ehemalige Aktionäre dem Unternehmen vor, viel zu spät auf die Belastungen durch die Finanzkrise im Jahr 2007 hingewiesen zu haben. Sie fordern eine Entschädigung für die massiven Kursverluste ihrer Aktien, die früher im deutschen Leitindex Dax notiert waren. Das Gericht hat die Flut der Klagen in einem Musterprozess gebündelt, um zentrale Fragen der Beweisaufnahme damit für alle Verfahren klären zu können. Der Richter hatte bereits mehrfach klargestellt, dass der Senat zumindest für einen bestimmten Zeitraum eine Grundlage für Schadenersatzforderungen der Aktionäre sieht. Denn nach Einschätzung des Gerichts wusste das Unternehmen bereits im November 2007 von Belastungen aus der US-Finanzkrise, informierte die Anleger aber erst im Januar 2008 darüber. Da die Bank seit der Notverstaatlichung im Jahr 2009 im Staatsbesitz ist, würde der Schadenersatz letztlich die Steuerzahler in Deutschland belasten.

Insgesamt fordern die Kläger in dem Prozess rund 1,2 Milliarden Euro Entschädigung. Allerdings dürften am Ende allenfalls die Anleger von Schadenersatz profitieren, die ihre Papiere zwischen November 2007 und Mitte Januar 2008 gekauft hatten. Nach Einschätzung von Klägeranwalt Tilp wäre dies aber ein beachtlicher Teil. Er geht von Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe aus. Sollte die Hypo Real Estate das Verfahren verlieren, würde sie aber vermutlich Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen, so dass noch viel Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung vergehen dürfte.

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Bei der Frage, für welchen Zeitraum die Aktionäre möglicherweise Schadenersatz erhalten sollen, geriet Tilp mehrmals mit dem Richter aneinander. Kotschy warf dem Anwalt ungehöriges Verhalten vor, nachdem er die Ausführungen des Richters immer wieder infrage stellte. „Zügeln Sie sich bitte“, mahnte Kotschy. Auch mit der Hypo Real Estate war der Richter an den vorangegangen Verhandlungstagen hart ins Gericht gegangen und hatte ihr mangelnde Kooperation in dem Prozess vorgeworfen.

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