Rückstellungen Banken wollen Stresstest exklusive Rechtsrisiken

Der jüngste Stresstest in den USA hat auch gezeigt, wie viel Strafen und Verfahren die Banken im schlimmsten Fall kosten würde. Eine solche Analyse will der deutsche Bankenverband im Rahmen des Stresstests vermeiden.

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Die Deutsche Bank müsste die Prüfung der Rückstellungen fürchten: Sie ist in zahlreiche Skandale verstrickt ist und und muss im Falle von Verurteilungen hohe Kosten fürchten. Quelle: dpa

Frankfurt Die deutschen Banken halten nichts davon, in einem Stresstest auch die Folgen milliardenschwerer Klagen für die Branche durchzuspielen. „Rechtliche Risiken bei einem Stresstest zu prüfen, wäre eine sehr schwierige Übung. Da stößt die Methodik des Stresstests an ihre Grenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Donnerstag in Frankfurt.

Beim jüngsten Banken-Stresstest in den USA waren die Aufseher zu dem Schluss gekommen, dass auf die Branche im schlimmsten Fall Belastungen von 150 Milliarden Dollar in Form von Strafen und Verfahrenskosten zukommen könnten – hauptsächlich im Zusammenhang mit Hypotheken.

Sollten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Londoner Bankenaufsicht EBA zu ähnlich hohen Schätzwerten kommen, könnte dies unter anderem die Deutsche Bank treffen. Sie ist in zahlreiche Skandale verstrickt ist und und muss im Falle von Verurteilungen hohe Kosten fürchten. Kemmer erklärte, rechtliche Risiken würden von den Aufsehern beim laufenden Fitnesscheck der Großbanken in der Euro-Zone bei einer eingehenden Bilanzanalyse untersucht.

Dabei wird geprüft, ob Rückstellungen für mögliche Belastungen aus Rechtsstreitigkeiten in ausreichender Höhe gebildet wurden. In einem hypothetischen Stressszenario darauf einzugehen, hält Kemmer für „zu pauschal“. Dies hatte auch die Federal Reserve in den USA nicht gemacht.

Die Deutsche Bank ist nicht nur in den USA mit Klagen wegen umstrittener Hypothekengeschäfte aus der Zeit vor der Finanzkrise konfrontiert. Auch wegen der Skandale um manipulierte Zinsen und Devisenkurse ist sie ins Visier der Regulierer geraten. Große Streitfälle wurden im vergangenen Jahr gegen hohe Summen beigelegt - etwa der Hypothekenstreit mit der US-Behörde FHFA (1,4 Milliarden Euro) und die Libor-Ermittlungen der EU (725 Millionen Euro).


„Extrem anspruchsvoll“

Der ebenfalls noch 2013 verbuchte Vergleich mit den Erben des Medienmoguls Leo Kirch kostete die Bank 925 Millionen Euro. Damit schrumpften die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten per Ende 2013 auf 1,8 Milliarden Euro zusammen. Laut Analysten dürfte das für die ausstehenden Fälle aber nicht reichen.

Die EZB soll am November die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone übernehmen. Zuvor nimmt sie die größten 128 Institute genau unter die Lupe. Unter anderem prüft sie deren Bilanz auf Herz und Nieren und untersucht gemeinsam mit der EBA in einem Stresstest, ob den Banken auch bei einem massiven Konjunktureinbruch noch ausreichend Kapital bleibt, um nicht vom Steuerzahler gestützt werden zu müssen. Die Ergebnisse sollen im Oktober publik gemacht werden. Kemmer hält diesen Zeitplan für „extrem anspruchsvoll. Es muss dann schon alles optimal laufen.“

Seiner Ansicht nach sind die deutschen Banken für den Test gut gerüstet, dessen Szenarien Ende April veröffentlicht werden sollen. Viele Institute hätten ihre Kapitaldecke gestärkt. Seit 2007 haben deutsche Kreditinstitute ihr Eigenkapital um rund 100 Milliarden Euro oder fast ein Drittel erhöht. „Damit brauchen wir uns nicht zu verstecken“, sagte Kemmer. Experten erwarten dennoch, dass sich bei einigen der getesteten Großbanken Löcher auftun werden. Ob darunter auch deutsche Häuser sein werden, ist unklar.

Die Schätzungen, wie groß die Kapitallöcher sind, gehen weit auseinander. Sie reichen bis in den hohen dreistelligen Milliardenbereich.

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