Schuldenschnitt : Teures Geschenk für Athen

Schuldenschnitt und Anleihetausch treffen nicht nur die deutschen Banken, sondern auch die Steuerzahler.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung

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  Die Fehler bei der Euro-Rettung

  
  Rettungsfonds EFSF: Eine kleine Krücke
  Die im Mai 2010 als Euro-Rettungsfonds geschaffene European Financial Stability Facility (EFSF) ging mit der Arbeitshypothese ans Werk, sie werde gar nie zum Einsatz kommen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hofften, allein die Ankündigung, finanzschwachen Staaten zur Seite zu stehen, werde die Finanzmärkte nachhaltig beeindrucken. Doch es kam anders. Die Summe, die der EFSF zur Verfügung stand, ließ die Märkte kalt. Der Versuch, die Mittel der EFSF zu hebeln und das Kreditvolumen auf eine Billion Euro zu steigern, ist kläglich gescheitert. Mittlerweile sind die Investoren so beunruhigt, dass auch eine Versicherung von 20 bis 30 Prozent sie nicht mehr locken kann.

  Quelle: dpa
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  Haircut mit Nebenwirkungen

  Seit dem Beginn der Griechenland-Krise haben Politiker der Euro-Zone abgewiegelt. Eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht auf der Agenda, hieß es noch bis kurz vor dem Gipfel am 27. Oktober, bei dem ein Abschlag von 50 Prozent auf griechische Staatsanleihen im Besitz von Privatanlegern beschlossen wurde. Die Umschuldung entlastet Griechenland. Aber weil sie so lange hinausgezögert und dementiert wurde, hat die Politik an Glaubwürdigkeit verloren. Besonders die Beteuerung, Griechenland sei ein absoluter Einzelfall, überzeugt heute niemanden mehr. Und somit ist mit Blick auf Italien genau die Ansteckungsgefahr entstanden, die Politiker vermeiden wollten.

  Quelle: REUTERS
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  Tabubruch Rauswurf

  Es mag eine Extremsituation gewesen sein. Mit der Ankündigung, in Griechenland ein Referendum abzuhalten, hatte der damalige griechische Premierminister Georgios Papandreou wenige Tage nach dem EU-Gipfel Ende Oktober die Finanzmärkte weltweit schockiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ließen anschließend wissen, die Währungsunion könne auch ohne Griechenland funktionieren. Diese Ansage zeigte Wirkung: Papandreou zog den Plan zurück und verlor sein Amt. Die Drohung mit dem Ausscheiden aber war ein echter Tabubruch, der die Märkte nachhaltig verwirrt. Das Vertrauen, die Länder der Euro-Zone würden unabänderlich zusammenstehen, ist dahin.

  Quelle: dpa
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  Chaotische Kommunikation

  Die 17 Euro-Staaten auf eine Linie zu bekommen ist zugegebenermaßen nicht einfach. Aber in den vergangenen zwei Jahren reihten sich Kommunikationspannen in nie gekanntem Ausmaß aneinander. Zumal einige Akteure die Öffentlichkeit wohl einfach nur daran erinnern wollten, dass es sie auch noch gab. So schreckte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitten im Sommer die Märkte auf, indem er die Staats- und Regierungschef zu weiter reichenden Aktionen aufforderte, was den Eindruck erweckte, das zuvor beschlossene Paket reiche nicht aus. Mit seinem trotzigen Beharren auf Euro-Bonds unterstrich er unlängst die Uneinigkeit der Euro-Retter. Auch Juncker gab eine unglückliche Figur ab, als er im Frühjahr ein Geheimtreffen organisierte – und gleichzeitig dementierte.

  Quelle: dpa
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  Zu hohe Erwartungen

  Kanzlerin Merkel kämpft für Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone, die Hilfspakete sorgen dafür, dass marode Länder liquide bleiben. Natürlich werden die notleidenden Länder zu Strukturreformen angehalten. Aber die Debatte hat lange Zeit völlig ausgeklammert, dass Verwaltungen, Gerichte und das Staatswesen insgesamt in Europa längst nicht auf einem einheitlichen Niveau sind. So hilft es wenig, Griechenland zur Privatisierung aufzufordern, wenn das Grundbuch ein Problem darstellt. Auch in Italien erweist sich der marode Staatsapparat als Wachstumshemmnis Nummer eins. Mit makroökonomischen Vorgaben aus Brüssel kommt man hier nicht weiter.

  Quelle: dapd
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  Sparpakete setzen zu stark auf Steuererhöhungen

  Im Gegenzug zu den milliardenschweren Hilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds müssen die Krisenländer sparen und die Wirtschaft reformieren. In Griechenland betragen die Sparmaßnahmen – gemessen an der Veränderung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne Zinsausgaben) – nach Berechnungen von Goldman Sachs 2011 und 2012 insgesamt 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Portugal beläuft sich der Konsolidierungseffekt in beiden Jahren auf 8,0 Prozent, in Irland auf 3,4 Prozent des BIPs. Das Problem dabei: Statt den Rotstift in erster Linie bei den Ausgaben anzusetzen, versuchen die Finanzminister, das Loch durch höhere Steuern zu schließen, da diese leichter durchzusetzen sind als Kürzungen bei den Ausgaben.

  Quelle: dpa
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  Die Wirtschaft missachtet

  
  Das Geld, das der Staat den Bürgern und Unternehmen entzieht, fehlt jedoch für den Konsum und die Investitionen. In der Folge schrumpft die Wirtschaft noch schneller, die Steuerquellen versiegen, die Defizite steigen. Untersuchungen des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina zeigen, dass die meisten Industrieländer in den vergangenen 40 Jahren mit ihren Konsolidierungsstrategien gescheitert sind. Nur in knapp 20 Prozent aller Fälle waren sie erfolgreich. In all diesen Fällen setzten sie auf eine Kombination von harten Ausgabenkürzungen und moderaten Steuersenkungen.

  Quelle: REUTERS

Der Schuldenerlass und die Umschuldung zugunsten des griechischen Staats belasten den deutschen Bankensektor, auf den weitere Abschreibungen zukommen. Die Belastung ist von Institut zu Institut höchst unterschiedlich. Aber auch die Bundesbank und die deutschen Steuerzahler sind betroffen.

So werden die nationalen Notenbanken laut den Gipfelbeschlüssen ihre Gewinne aus Investments in hellenische Bonds an Griechenland zurückzahlen. Hier bleibt der deutsche Steuerzahler noch außen vor, da die deutsche Bundesbank nur zu geldpolitischen, nicht aber zu Investitionszwecken Griechen-Anleihen gekauft hat. Wann Geld fließt und wie viel, hängt von der Höhe der Rückstellung ab. Die Notenbanken sichern sich durch diese gegen eventuelle Ausfälle ab. Der Nachteil: Sie zehren in der Bilanz die Gewinne auf.

Steuerzahler ständen 27 Prozent der EZB-Gewinne zu

Doch auch die Gewinne aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen Griechenland zu Gute kommen. Gesetzt den Fall, es gibt tatsächlich Überschüsse. Derzeit bildet die EZB noch hohe Rückstellungen, die eine Gewinnausschüttung verhindern. Eigentlich ständen dem deutschen Steuerzahler etwa 27 Prozent dieser Gewinne zu, die dann vor allem in den Schuldentilgungsfonds gesteckt würden. Dessen Mittel sollen die deutsche Staatsverschuldung reduzieren. Da Teile des Bundesbankgewinns nun aber nach Griechenland fließen, geht der deutsche Tilgungsfonds leer aus.
Neben der deutschen Bundesbank ist auch der Bankensektor hierzulande betroffen. Die privaten Gläubiger wollen Griechenland jetzt sogar noch etwas mehr als die Hälfte seiner Schulden bei ihnen – 53,5 Prozent – komplett erlassen. Den Rest ihrer ausstehenden Anleihen tauschen sie in Papiere, die elf bis 30 Jahre laufen sollen und mit aus Athener Sicht günstigeren Zinsen ausgestattet sind. Die Rückzahlung wird dadurch weiter in die Zukunft verschoben und die Vergütung für das geliehene Geld sinkt. Das entlastet den griechischen Haushalt auf Kosten der Anleiheinvestoren, wodurch die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro sinken würde. Die Gläubiger verlieren dabei nicht nur aufgrund des 53,5-prozentigen Forderungsverzichts, sondern auch wegen der Umtauschaktion.

Deutliche Wertkorrekturen
Deutsche Banken haben ihre griechischen Anleihen in Vorwegnahme des erwarteten Haircuts zwar schon auf rund die Hälfte des Nennwerts abgeschrieben. Doch der Tausch der Restschulden in länger laufende Anleihen wird mit zusätzlichen deutlichen Wertkorrekturen zu Buche schlagen. Der Bankenfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) geht davon aus, dass der Abschreibungsbedarf in Jahresabschlüssen nach internationalen IFRS-Regeln deutlich über die bisher erfolgten Berichtigungen auf rund die Hälfte des Werts hinausgeht. Marktteilnehmer diskutieren Verlustquoten von 70 bis 80 Prozent oder mehr. Wie teuer wird das für einzelne Institute?

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