Die Schweizer Großbank UBS hat sich mit der Staatsanwaltschaft Bochum im Streit um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerflucht geeinigt. Das erfuhr Handelsblatt Online aus Finanzkreisen. Die Details der Einigung sollen mit den Quartalszahlen veröffentlicht werden, die die Bank Dienstagmorgen vorlegt.
Den Informationen zufolge zahlt UBS einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag, damit die Ermittlungen eingestellt werden. Von UBS und der Staatsanwaltschaft Bochum lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.
Im Unterschied zu Frankreich, wo der Steuerstreit gerade eskaliert, kann UBS damit in Deutschland das größte Vergangenheitsproblem abhaken. Wie es in den Kreisen weiter heißt, habe die Staatsanwaltschaft bei der Bußenfestsetzung anerkannt, dass die Schweizer Großbank seit dem Jahr 2009 ihr Geschäftsmodell geändert habe und Kunden keine Steuerfluchthilfe mehr biete. Ferner lobten die Ermittler die umfassende Kooperation der Bank.
Die Ermittlungen liefen seit dem Jahr 2012 und stützten sich unter anderem auf eine Daten-CD mit den Namen von rund 550 wohlhabenden Kunden. Die Ermittler hatten auch die Räumlichkeiten der UBS in Frankfurt durchsucht. Credit Suisse hatte bereits im September 2011 einen Vergleich im Steuerstreit abgeschlossen und 150 Millionen Euro bezahlt. Zuvor hatten Julius Bär und die Liechtensteiner LGT Group eine Einstellung der Ermittlung gegen Zahlung von jeweils 50 Millionen Euro erreicht.
In Frankreich und Belgien steigt dagegen der Druck auf UBS. So hat die französische Justiz ihre Ermittlungen gegen die Bank jüngst ausgedehnt; neben Beihilfe zur Steuerflucht und dem illegalen Anwerben von Kunden durch Schweizer Berater auf französischem Grund ermittelt die Justiz nun auch wegen des Vorwurfs der Geldwäsche.
UBS soll als Kaution bis Ende September den Betrag von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen - wogegen sich die Bank wehren will. UBS kritisiert, dass die Affäre zu einer "politisierten Angelegenheit" geraten sei.
