Skandale bei Deutscher Bank und Commerzbank: "Großbanken würden ohne Illegalität nicht funktionieren"

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Gerhard Schick

von Mark Fehr

Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, fordert angesichts zahlreicher Steuerskandale bei Banken ein Strafrecht für Unternehmen und mehr Schutz für Whistleblower. Den jüngsten Verdacht gegen die Commerzbank will er im Finanzmarktgremium des Bundestags zur Sprache bringen.

WirtschaftsWoche: Immer mehr Steuertricks von Banken kommen ans Licht, zuletzt bei der Commerzbank. Bei ihr ist der Staat seit der Finanzkrise Großaktionär. Erfordert das besondere Konsequenzen?

Schick: Die Politik hat der Commerzbank nach der Rettung aus der Finanzkrise so viele Freiheiten gelassen wie möglich. Das war bequem für die jeweiligen Regierungen, weil sie keine Verantwortung übernehmen mussten. Aber es war ein Fehler, weil die Führung um CEO Martin Blessing und Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller scheinbar nicht in der Lage war, für saubere Verhältnisse zu sorgen. Sollte sich bewahrheiten, dass die Commerzbank unter dem aktuellen Vorstand an Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche beteiligt war, wäre die Führungsriege nicht länger tragbar.

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Zur Person

  • Gerhard Schick

    Gerhard Schick ist Bundestagsabgeordneter und seit 2007 finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der promovierte Finanzwissenschaftler ist Mitglied im Finanzmarktgremium zur Kontrolle der staatlichen Rettungsmilliarden für Krisenbanken wie die Commerzbank.

Sie sind Grünen-Politiker und gehören nicht der Bundesregierung an, sitzen aber als Bundestagsabgeordneter im Gremium zur Überwachung der staatlichen Bankenbeteiligungen, unter anderem an der Commerzbank. Was können Sie in diesem Fall tun?

Die Verantwortung liegt bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er muss über die staatlichen Vertreter im Aufsichtsrat für Ordnung bei der Commerzbank sorgen. Im Finanzmarktgremium werde ich den aktuellen Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Sprache bringen und Fragen nach den bankinternen Kontrollmechanismen stellen. Es kann nicht sein, dass immer erst dann angefangen wird, aufzuräumen, wenn der Staatsanwalt vorbeikommt.

Sind die derzeit untersuchten Steuerfälle vielleicht nur Altlasten, die Blessing und Müller von ihren Vorgängern geerbt haben?

Beide sind schon so lange in führenden Positionen bei der Bank, dass es sich bei den jüngst aufgeflogenen Fällen aus ihrer Perspektive wohl kaum um Altlasten handeln kann. Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Müller war unmittelbarer Vorgänger von Martin Blessing, der 2008 auf den Chefsessel nachgerückt ist. Müller ist sogar schon 1990 in den Vorstand eingetreten, gehört also fast seit einem Vierteljahrhundert zur obersten Führung der Commerzbank.

Kann es sein, dass die mutmaßlichen Beihilfen zur Steuerhinterziehung ohne Wissen der obersten Chefs passiert sind? Bei der Deutschen Bank etwa konnte die Finanzaufsicht trotz langjähriger Untersuchungen keine Verwicklung aktueller Vorstandsmitglieder in illegale Zinsmanipulationen feststellen.

Vorstände wissen scheinbar nie etwas. Wenn sie wirklich nicht über derart gravierende Rechtsverstöße im eigenen Haus - wie Steuertricks oder Zinsmanipulationen - Bescheid wissen, muss man sich fragen, wozu Bankvorstände überhaupt da sind. Zu oft läuft es so, dass die Führungsriege sich auf Unwissen herausredet, während die in mutmaßliche Straftaten involvierten Mitarbeiter beteuern, nur auf Anweisung von oben gehandelt zu haben. So lässt sich nie ein Verantwortlicher finden.

Kann man das ändern?

Dafür bräuchten wir ein Strafrecht für Unternehmen - nicht nur für Banken. Diese müssten dann Strafen zahlen oder könnten mit anderen Sanktionen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Gesetze gebrochen haben. Außerdem sollten Unternehmen ähnlich wie Medien Mitarbeiter festlegen, die bei bestimmten Geschäften strafrechtlich verantwortlich sind. Dann läuft die Schuldfrage nicht immer ins Leere.

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