Indiskretion zur Steueraffäre setzt Georg Fahrenschon unter Druck

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Sparkassen-Chef unter Druck: Wer sind Fahrenschons Feinde?

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Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

von Mark Fehr

Eine gezielte Indiskretion bringt Georg Fahrenschon ins Wanken. Nun steht der Sparkassenpräsident öffentlich als Steuerhinterzieher da. Gegner hat Fahrenschon gleich mehrere.

Der Schuss kam aus dem Hinterhalt und er hat getroffen: Die für Mittwoch terminierte Wiederwahl des Präsidenten des Sparkassenverbands DSGV wurde kurzerhand abgesagt, nachdem einen Tag zuvor die Steueraffäre von Amtsinhaber Georg Fahrenschon offenbar durch wohl gezielte Indiskretion ans Licht gekommen war. Der Heckenschütze scheint aber nicht im Sparkassenlager zu sitzen.

Zwar ist klar: Fahrenschon hat Kritiker und Gegner in den eigenen Reihen, etwa aus dem Regionalverband Westfalen-Lippe. Dessen ehemaliger Präsident Rolf Gerlach wäre selbst gern Sparkassenpräsident geworden, wobei Fahrenschon ihm einen Strich durch die Rechnung machte. Die Westfalen waren es auch, die sich im Mai 2015 sträubten, für andere Landesbanken wie die HSH Nordbank zu haften, weil sie schon für die Pleite der Düsseldorfer Landesbank WestLB vor ihrer Haustüre zur Kasse gebeten worden waren.

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Der Konflikt hätte beinahe dazu geführt, den lebenswichtigen Haftungsverbund der Sparkassen und Landesbanken aufzulösen, mit potenziell verheerenden Folgen für die Einlagensicherung der Guthaben auf Sparkassenkonten. Angesichts dieses Blicks in den Abgrund dürfte Präsident Fahrenschon damals so machen Schweißtropfen vergossen haben und musste den Westfalen bei der verbandsinternen Haftungsregelung starke Zugeständnisse einräumen.

Machtkampf in der CSU

Klar ist aber auch: Kein gegenüber Fahrenschon noch so kritischer Verbandsfürst dürfte ein Interesse daran haben, den DSGV-Präsidenten abzuschießen, ohne einen Gegenkandidaten aufgestellt zu haben. Und ein solcher war vor Bekanntwerden der Vorwürfe nirgends zu entdecken. Fahrenschons Gegner und Kritiker mögen zwar ein Interesse an einem Machtwechsel haben, aber nicht daran, ihren Bundesverband führungslos dastehen zu lassen.

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Wahrscheinlicher ist deshalb, dass die Gründe für das Auffliegen der Steueraffäre in Fahrenschons Vergangenheit als Finanzminister in Bayern liegen. In der dort damals wie heute regierenden CSU tobt nach dem Schlingerkurs während der Bundestagswahl ein Machtkampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer.

Nehmen die CSU-Oberen es ihrem Parteifreund Fahrenschon immer noch so übel, dass er sich 2011 mit einem Interview in der FAZ Hals über Kopf aus München verabschiedet hat, um Sparkassenpräsident in Berlin zu werden? Jedenfalls kam die Partei damals ganz schön ins Rudern bei der Suche nach einem Nachfolger für das plötzlich frei gewordene Amt des Finanzministers.

Der Posten des Sparkassenpräsidenten ist mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden. Daher kann er sogar Sprungbrett in allerhöchste Sphären sein. Fahrenschons Vor-Vorgänger an der DSGV-Spitze, Horst Köhler, brachte es vom Sparkassenpräsidenten sogar zum Bundespräsidenten. 

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Georg Fahrenschon. Quelle: dpa

Sehen Seehofers bayerische Kronprinzen und Kronprinzessinnen in Fahrenschon daher einen möglichen Konkurrenten im Kampf ums politische Erbe, den es zu schwächen oder zu beseitigen gilt?

In vielen Bundesländern ist es üblich, dass die Behörden Straftaten und Steuerstraftaten an ihre Finanz- und Justizministerien melden, sofern prominente Bürger darin verwickelt sind. Und zur Prominenz zählt ein Sparkassenpräsident und Ex-Politiker allemal. Wahrscheinlich auf diesem Weg haben Fahrenschon-Gegner Kenntnis von dessen Steueraffäre erhalten und diese öffentlichkeitswirksam auffliegen lassen.

Die Folge: Der DSGV musste auf Vorschlag von Fahrenschon die Präsidentenwahl verschieben, um den Ausgang des Steuerstrafverfahrens abwarten zu können. Bis zum Ende von Fahrenschons laufender Amtszeit im Mai 2018 sei noch genügend Zeit. Bayerische Behörden arbeiten zwar schneller als die in manchen anderen Bundesländern. Aber ob die Justiz sich nach dem Zeitplan des Sparkassenverbands richtet, darf bezweifelt werden. Die Uhr tickt.

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