Sparkassen Sparkasse Düsseldorf darf nicht allein über Gewinn entscheiden

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Diplomatische Geste aus NRW

Mit der Entscheidung hat die zuständige Abteilung im Finanzministerium gewartet, bis der große Sparkassentag in Düsseldorf über die Bühne gegangen war. Ausgerechnet an diesem Schauplatz des Ausschüttungsstreits hat der Sparkassenverband Ende April das nur alle drei Jahre stattfindende feierliche Treffen von Funktionären, Vorständen, Mitarbeitern und Auszubildenden aus der ganzen Republik veranstaltet.

Die diplomatische Geste aus NRW, den Sparkassentag mitten in der Landeshauptstadt nicht mit Dissonanzen zu übertönen, war wohlüberlegt. Schließlich gehören der Düsseldorfer OB und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) derselben Partei an und wollen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie würden den Ausschüttungsstreit zum Politikum aufblasen.

Dass der Konflikt in andern deutschen Gemeinden Widerhall finden wird, kann die Düsseldorfer Diplomatie aber nicht verhindern können. In vielen Kommunen wären höhere Ausschüttungen angesichts vielerorts leerer Stadtkassen hoch willkommen. Gerade Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, haben Probleme, die Belastungen trotz Unterstützung etwa durch die bundeseigene Förderbank KfW zu schultern.

Wenn Sparkassen wie in Düsseldorf Reserven bilden, statt Gewinne an Städte und Gemeinden auszuschütten, haben sie starke Argumente gegen kommunale Begehrlichkeiten auf ihrer Seite. Denn vor ihnen liegt eine geschäftliche Durststrecke. Der Präsident des Sparkassenverbands DSGV, Georg Fahrenschon, hat daher bereits vor einem Jahr klargestellt, dass er höhere Ausschüttungen nicht für vertretbar hält.

Die Argumente des Sparkassenverbands: Zum einen müssen sich die Sparkassen gegen die Nebenwirkungen des niedrigen Zinsniveaus wappnen und ihr filialbasiertes Geschäft digital aufrüsten. Zusätzlich verlangen ihnen die strengeren Aufsichtsregeln für Bank- und Finanzgeschäfte immer mehr teure Bürokratie ab. Und schließlich leisten auch die Sparkassen ihren Beitrag zur Willkommenskultur für Flüchtlinge, indem sie diesen kostenlose Konten anbieten.

Neben allen Belastungen bieten die Bilanzen vieler Sparkassen aber immer noch genug Potenzial für Ausschüttungen. Während die 400 deutschen Sparkassen jährlich insgesamt etwa zwei Milliarden Euro Gewinn nach Steuern erzielen, haben etwa in Bayern nur fünf von 71 Sparkassen überhaupt Gewinn ausgeschüttet, wie eine Untersuchung des bayerischen Sparkassenkritikers Rainer Gottwald zeigt. Und dabei geht es nicht allen 55 anderen schlecht.

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