Sparkassen: Haftung für Landesbanken fällt bei der Finanzaufsicht durch

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Eine Blamage für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon.

von Mark Fehr

Beim wichtigen Umbau ihres Haftungsverbunds sind die Sparkassen und Landesbanken bei der BaFin abgeblitzt. Eine Blamage für DSGV-Präsident Fahrenschon und die gesamte Finanzgruppe.

Die Banken- und Finanzaufsicht BaFin kippt die neuen Haftungsregeln der Sparkassen für die sieben Landesbanken. Das erfuhr die WirtschaftsWoche aus Finanzkreisen. Die Pläne der Sparkassen sehen vor, dass im Fall künftiger Schieflagen von Landesbanken wie der BayernLB oder der HSH Nordbank in Hamburg alle Mitglieder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands einer Rettung zustimmen müssten. Beim Veto eines Regionalverbands würde dann kein Geld fließen.

Das negative BaFin-Feedback für dieses Konzept ist eine Blamage für die Sparkassen und ihren Verbandspräsidenten Georg Fahrenschon, der dringend Erfolge bräuchte, um Kritiker in den eignen Reihen ruhig zu stellen. Die Finanzgruppe bestehend aus 416 kommunalen Sparkassen, sieben Landesbanken und weiteren Unternehmen will nun schnell reagieren. „Wir werden die notwendigen Änderungen kurzfristig in einer Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorlegen“, sagte ein Sprecher des DSGV der WirtschaftsWoche. Im Verband war erwartet worden, dass die Aufsicht die Pläne ablehnt, doch wegen interner Streits konnte er sich auf keine Alternative einigen. Das erzwingt nun die Finanzaufsicht.

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Er will den Abwärtstrend nicht mehr einfach so hinnehmen: Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, fordert staatliche Stützung für Sparer. Quelle: dpa

BaFin-Präsident Felix Hufeld hatte den fünfköpfigen Präsidialausschuss des Sparkassenverbands unter Anführung von DSGV-Präsident Fahrenschon am Montag zu einem Gespräch am Dienstsitz Bonn empfangen. Die Delegation musste ihr Konzept wegen der Mängel beim Punkt Landesbankenrettungen aber zur Nacharbeit mit nach Hause nehmen, wie die WirtschaftsWoche aus Sparkassenkreisen erfuhr. Für Korrekturen bleibt nicht mehr viel Zeit, denn bis zum 3. Juli müssen die neuen Haftungsregeln stehen.

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Dann treten europaweit geltenden Vorschriften zur Sicherung von Spareinlagen auf Bankkonten in Kraft. Diese fordern unter anderem den Aufbau von Fonds, aus denen Sparer bei möglichen Bankpleiten bis zu einem Betrag von 100.000 Euro entschädigt werden sollen. Die Sparkassen, denen auch Anteile an den sieben deutschen Landesbanken gehören, mussten ihr bisher erfolgreiches Sicherungssystem daher umbauen und konform mit den EU-Regeln machen. Die Sparkassen sind Marktführer im Geschäft mit Spareinlagen und Krediten und bedienen 50 Millionen Privat- und Firmenkunden.

Bei den schwierigen Verhandlungen über den Umbau des Haftungsverbunds wurde das nun von der Finanzaufsicht bemängelte Veto bei der Rettung von kriselnden Landesbanken eingebaut. Diese Achillesverse entstand durch einen Querschuss aus dem westfälischen Sparkassenverband. Dessen Chef Rolf Gerlach, der an Stelle von Fahrenschon selbst gern DSGV-Boss geworden wäre, hat den strittigen Punkt in das Konzept hineingedrückt. Das war reines Eigeninteresse, denn die Westfalen verfügen seit dem Untergang der WestLB über keine eigene Landesbank mehr. Jetzt muss sich der Regionalverband entscheiden, ob er weiter ausschert oder die Gruppe bei den von der Aufsicht geforderten Korrekturen unterstützt.

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