Staatshilfen: Commerzbank kämpft um ihre Eigenständigkeit

Staatshilfen: Commerzbank kämpft um ihre Eigenständigkeit

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Martin Blessing

von Cornelius Welp

Schon wieder Staatshilfe? Auch wenn er sich wehrt, wird die Luft für den Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing dünn. Die Abwicklung der Problemtochter Eurohypo gliche da einem Befreiungsschlag.

Martin Blessing hat gelernt mit Häme und Spott umzugehen, er hat sich einen Panzer aus Trotz zugelegt. So antwortete der Chef der Commerzbank vergangenen Dienstag auf die Frage, ob sein Institut Staatshilfe brauche, schon fast patzig: „Wir haben doch gesagt, wir werden das aus eigener Kraft schaffen.“

Mit seiner Zuversicht steht Blessing ziemlich allein da. Denn die Zeichen mehren sich, dass die Commerzbank im kommenden Frühjahr erneut auf staatliche Milliardenhilfe angewiesen sein könnte. Sollte sie beim Rettungsfonds Soffin anklopfen, wäre das der wohl entscheidende in Blessings an Rückschlägen reicher Amtszeit. Für diesen Fall hat er seinen Rücktritt angedeutet: „Ich gehe da nicht noch mal hin“, verkündete er vor Wochen.

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FAQ Eba

  • Warum gibt es die Eba?

    Die Finanzkrise hat die Schwächen einer rein national agierenden Finanzaufsicht aufgedeckt. Während die 40 größten europäischen Banken in mehreren Mitgliedstaaten agieren, hatten die nationalen Aufseher nur das Geschehen innerhalb der Landesgrenzen im Blick. Banken wie die französisch-belgische Dexia und die niederländisch-belgische Fortis erhielten in chaotischen Rettungsaktionen Hilfen mehrerer Länder. Seit Jahresbeginn gibt es deshalb drei europäische Finanzaufseher: Die Eba wacht von London aus über die Banken, die Esma in Paris über die Märkte und Ceiops in Frankfurt über Versicherer. Bewusst wurde darauf verzichtet, eine europäische Superbehörde zu schaffen und die nationalen Aufseher abzuschaffen. 90 Prozent aller Banken in Europa agieren innerhalb ihrer Landesgrenzen. Eine rein nationale Aufsicht reicht für sie völlig aus.

  • Wie funktioniert die Eba?

    Die nationalen Aufseher sind zuständig für das Tagesgeschäft, die Eba für die Koordinierung auf der europäischen Ebene. International agierende Banken unterstehen einem Überwacher-Kollegium mit Vertretern der nationalen Behörden. Gibt es unter denen Streit, hat die Eba das letzte Wort. Sie soll auch dafür sorgen, dass Regulierung von den Aufsehern einheitlich ausgelegt wird, sodass mittelfristig einheitliche Regeln in Europa gelten. Einheitliche Stresstests, die Schwächen im Bankensektor aufdecken sollen, fallen ebenfalls in das Mandat der Eba. In der Praxis zeigen sich nun die Schwächen der neuen Aufsichtsarchitektur. Der Eba fehlt es an Durchschlagskraft. Das Management Board besteht aus Eba-Chef Andrea Enria und sechs Repräsentanten nationaler Aufsichtsbehörden. Im Supervisory Board sind alle nationalen Aufsichten vertreten und entscheiden im Normalfall mit einfacher Mehrheit. Hickhack aufgrund unterschiedlicher Interessen ist damit programmiert. Gleichzeitig sorgt die knappe finanzielle Ausstattung der Eba dafür, dass es an Personal fehlt. Zum Jahresende wird die Eba 55 Mitarbeiter zählen, die deutsche BaFin beschäftigt 2000. Banken beklagten chaotische Abläufe beim Stresstest im Frühjahr. So mussten immer neue Daten nachgereicht werden. Zudem kommt Enria aus dem Mittelmanagement der italienischen Notenbank. „Er kann mit den Bossen der nationalen Aufsicht nicht auf Augenhöhe verhandeln“, befürchtet ein Beobachter.

  • Was darf die Eba, und wer kontrolliert sie?

    Während die tägliche Aufsicht über die einzelnen Institute bei den nationalen Behörden verbleibt, kann die Eba technische Standards wie die genaue Definition von Eigenkapital setzen und bei Konflikten zwischen nationalen Behörden oder in Notlagen direkt eingreifen. Der Aufsichtsrat beruft für je fünf Jahre den hauptamtlichen, unabhängigen Eba-Chef sowie einen Generalsekretär, der sich um das interne Management kümmert. Die Eba hat formal den Status einer EU-Agentur und ist dem Europäischen Parlament und den Finanzministern rechenschaftspflichtig. Diese können Einspruch gegen vorgeschlagene Standards erheben. Formale Entscheidungen können allerdings nur vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.

  • Warum entwirft die Eba immer neue Kriterien für neue Stresstests?

    Die bisherigen Tests haben ihr Ziel, Transparenz zu schaffen und die Märkte zu beruhigen, krass verfehlt. So bestanden auch Institute die Prüfung, die wenig später gerettet werden mussten. Das galt zuerst für die irischen Banken, jüngstes Beispiel ist Dexia. Um ein glaubwürdiges Szenario zu präsentieren, werden die Kriterien nun deutlich verschärft.

  • Wie bewerten die Betroffenen das Vorgehen der Eba?

    Sämtliche deutsche Branchenverbände haben in der vergangenen Woche ihr Missfallen über die Aufsichtsbehörde öffentlich kundgetan. Die agiere „völlig ohne rechtliche Legitimation“ und verunsichere ohnehin besorgte Anleger zusätzlich durch die „ständige willkürliche Änderung von Rahmenbedingungen“, schimpfte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis. Der Präsident des Bankenverbandes Andreas Schmitz bemängelte Regulierungsschritte, die „heute so, morgen anders und übermorgen wieder anders aussehen“. Kritik entzündet sich daran, dass die Eba verlangt, Abschläge auf italienische Staatsanleihen vorzunehmen, obwohl Politiker eine Beteiligung privater Gläubiger an einem möglichen Schuldenschnitt für alle Länder außer Griechenland ausgeschlossen haben. Zudem gibt es Vorwürfe, die Eba sei ein Schlachtfeld nationaler Interessen. So seien die aktuellen Verschärfungen des Stressszenarios durch französische Lobbyarbeit zustande gekommen. Selbst in deutschen Aufsichtskreisen heißt es, die ständigen Änderungen seien kontraproduktiv und nicht alle Annahmen des Tests nachvollziehbar.

Ob ihm der Gang erspart bleibt, hängt von der europäischen Bankenaufsicht Eba ab. Frühestens Ende dieser Woche dürfte sie die Ergebnisse ihres „Blitzstresstests“ veröffentlichen. Gerade von deutscher Seite gibt es Klärungsbedarf und Kritik. Sicher scheint aber, dass die Kapitallücke der Commerzbank größer ausfallen wird als beim Belastungstest im September. Der hatte einen Mehrbedarf von 2,9 Milliarden Euro ermittelt. Weil Banker und Analysten den nun zwischen fünf und sechs Milliarden Euro ansetzen, stürzte die Aktie auf einen Tiefststand von 1,15 Euro.

Grund sind Verschärfungen: So dürfen die Banken Kursgewinne deutscher nicht mehr mit Verlusten südeuropäischer Staatsanleihen verrechnen. Dass deutsche Banken deshalb insgesamt eher zehn als fünf Milliarden Euro brauchen, bestätigen hochrangige Aufsichtskreise. Blessings Bank wird besonders hart getroffen, weil sie für 13 Milliarden Euro Anleihen aus Krisenstaaten hält. Um die Lücke zu schließen, haben die Institute bis Juni 2012 Zeit.

Diskussion mit der Occupy-Bewegung

Der Rückschlag ist umso bitterer, als der Vorstandschef sich ein Stück weit freigeschwommen hatte. Sein Institut hatte 14 von rund 18 Milliarden Euro Staatshilfen zurückgezahlt. Dadurch fiel die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro für Vorstände, und Blessing konnte sich selbstbewusster profilieren. So mischte er sich mit Vorschlägen bei der Euro-Rettung ein und diskutierte mit der bankenkritischen Occupy-Bewegung.

Einmal mehr war die Führung von Deutschlands zweitgrößter, Bank offenbar zu optimistisch. Schon bei der Übernahme der Dresdner Bank 2008 kurz vor der Lehman-Pleite hatte sie ihre Leistungskraft überschätzt. Und bei der Rückzahlung der Staatshilfen legte sie auf die elf Milliarden Euro aus einer Kapitalerhöhung drei Milliarden Euro Eigenkapital drauf. Den Puffer könnte sie nun gut gebrauchen.

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