Steuergelder: Rettungsfonds stützt Banken weiterhin mit Milliarden

Steuergelder: Rettungsfonds stützt Banken weiterhin mit Milliarden

Bankenrettung ist teuer - und riskant. Bislang ist der deutsche Staat mit seinem Milliarden-Einsatz gut gefahren. Kürzlich zahlte die Aareal Bank Soffin-Hilfen zurück. Abgerechnet wird in einigen Jahren.

Sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise rund um die Lehman-Pleite stützt der deutsche Staat heimische Banken weiterhin mit Milliardensummen. Auf rund 16,8 Milliarden Euro summieren sich die aus Steuergeldern finanzierten Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt. Nachdem der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank im Herbst seine noch ausstehenden 300 Millionen Euro Stille Einlage des Soffin zurückzahlte, stehen nun noch drei Institute auf der Liste der Kapitalempfänger.

Banken-Rettung Der teure Abschied vom Rettungsfonds Soffin

Der Rettungsfonds Soffin steht vor seiner letzten Herausforderung: dem Ausstieg aus den verbliebenen Staatsbeteiligungen. Der entscheidet darüber, was die Banken-Rettung die Steuerzahler final kostet.

huGO-BildID: 27964722 ARCHIV - Die große Euro-Skulptur steht am Donnerstag (04.08.2011) in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Banken gelten als Achillesferse bei der Euro-Rettung. Marode Institute sollen von 2013 an direkt Geld aus dem Rettungsfonds bekommen. Wichtigste Voraussetzung: Eine neue zentrale Bankenaufsicht. Der Kern der Idee: Die Banken in den 17 Euro-Ländern sollen einer gemeinsamen Aufsicht unterstellt werden. Als Starttermin ist Januar 2013 angepeilt. Angesiedelt wird sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits Kontrollaufgaben übernimmt. Foto: Frank Rumpenhorst dpa (zu dpa-Themenpaket "Den Teufelskreis durchbrechen - EU plant Bankenunion") +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Den Löwenanteil der Hilfsgelder hat der Soffin noch beim inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) im Feuer: rund 9,8 Milliarden Euro. Auf der Liste stehen zudem nach wie vor die teilverstaatlichte Commerzbank mit rund 5,1 Milliarden Euro und die WestLB-Nachfolgerin Portigon mit 2,0 Milliarden Euro. In der Spitze hatte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) 29,4 Milliarden Euro Kapitalhilfen ausgereicht. Zusätzlich gewährte der Fonds, der kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers aufgelegt worden war, 168 Milliarden Euro an Garantien.

Der zum Jahresende aus Altersgründen ausscheidende Soffin-Chef Christopher Pleister (66) hatte stets betont, eine Endabrechnung sei erst nach Jahren möglich, wenn alle Geschäfte abgeschlossen seien. Pleisters Nachfolge übernimmt Ex-Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter. Er tritt das Amt als Soffin-Chef am 15. Januar 2015 an. Nach den bisher veröffentlichten Zahlen ist die - durchaus riskante - Bankenrettung für den deutschen Staat kein Verlustgeschäft: 2013 kam der Soffin auf 23 Millionen Euro Gewinn, ein Jahr zuvor waren es 580 Millionen Euro. Die Garantien für angeschlagene Banken spülten dem Fonds Milliarden in die Kassen: Seit seiner Gründung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende Oktober 2008 nahm der Soffin dadurch nach letzten Angaben insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein.

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Die Aareal Bank rechnete Ende Oktober vor: Für ihre mit neun Prozent verzinste Stille Einlage von ursprünglich 525 Millionen Euro habe das Institut bisher rund 237 Millionen Euro an Zinsen und Garantiegebühren an den Soffin gezahlt. Als Notnagel wird der Soffin noch länger gebraucht als geplant: Der Bundestag billigte Anfang November ein Gesetz, das die Möglichkeit für Hilfsanträge „letztmalig um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert“. Damit bekommt der Fonds, der bereits Ende 2010 stillgelegt werden sollte, zum dritten Mal Aufschub. Deutschland will so die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 überbrücken.

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