Steuerschlupfloch: Deutsche Banken bringen Fiskus offenbar um Milliarden

Steuerschlupfloch: Deutsche Banken bringen Fiskus offenbar um Milliarden

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So will EU Steuerschlupflöcher schließen

Deutsche Banken sollen einem Bericht zufolge Investoren mithilfe eines Steuerschlupflochs geholfen haben Millionensummen zu sparen. Die Folge: Kosten für den Fiskus in Milliardenhöhe - und das seit Jahren.

Investoren haben von deutschen Banken Millionensummen eingespart - und das mithilfe eines Steuerschlupflochs, heißt es in einem Medienbericht. Die Kosten für den deutschen Fiskus betrügen seit 2011 rund fünf Milliarden Euro, berichtete ein Rechercheverbund aus „Handelsblatt“, Bayerischem Rundfunk, „Washington Post“ und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica am Montagabend. Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

So hoch ist die Steuerquote in verschiedenen OECD-Ländern

  • OECD-Durchschnitt

    In den meisten Industrieländern ist der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft erneut gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte er auf 33,7 Prozent.

  • Dänemark

    Die sogenannte Fiskalquote ist in Dänemark mit 48,6 Prozent am höchsten.

  • Frankreich

    In Frankreihc liegt die Steuerquote bei 44 Prozent.

  • Österreich

    In Österreich beträgt der Anteil von Steuern und Abgaben am BIP gut 42 Prozent.

  • Schweden

    In Schweden liegt die Fiskalquote bei 36 Prozent.

  • Deutschland

    In Deutschland stieg die sogenannte Fiskalquote nur leicht auf 36,7 von 36,5 Prozent und damit das zweite Jahr in Folge.

  • Griechenland

    Griechenland liegt mit gut 33 Prozent Steuerquote hinter Deutschland

  • Großbritannien

    Auch n Großbritannien liegt die Steuerquote mit 33,5 Prozent kurz unterhalb des OECD-Durchschnitts.

  • Spanien

    In Spanien machen Steuern und Abgaben rund 32 Prozent des BIP aus.

  • USA

    In den USA beträgt die Quote 25,4 Prozent.

  • Mexico

    In Mexiko ist die Quote mit 19,7 Prozent am niedrigsten.

Das Bundeskabinett hatte Ende Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Besteuerung von Investmentfonds rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu vereinfachen und damit Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben.

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Dem Bericht zufolge war besonders die Commerzbank bei diesen Cum-Cum-Geschäfte genannten Praktiken aktiv. Ein Sprecher des teil verstaatlichten Instituts betonte auf Anfrage: „Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.“ Bei täglich Zehntausenden Geschäften handele die Commerzbank „zwangsläufig in sog(enannten) cum/cum Situationen“, hieß es. Die Fondsgesellschaft Vanguard wurde in dem Bericht zitiert, es handele sich um eine „weit verbreitete Praxis“.

Investmentfonds Neues Gesetz soll Steuerschlupflöcher stopfen

Die Bundesregierung will die betrugsanfällige Besteuerung von Investmentfonds reformieren und an die Rechtsprechung in der EU anpassen. Das Kabinett will dazu einen Entwurf verabschieden.

Neues Gesetz soll Steuerschlupflöcher stopfen Quelle: dpa

Bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Aktien ausländischer Anleger werden kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Anleger die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Danach werden die Aktien zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

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