MünchenBayernLB-Chef Gerd Häusler soll für die anstehende jahrelange Schrumpfkur der Landesbank mit mehr Macht ausgestattet werden. Bei Stichentscheidungen im Vorstand werde Häusler künftig zwei Stimmen haben, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Financial Times Deutschland“. Söder ist als Finanzminister für die Kontrolle der fast komplett landeseigenen Bank zuständig.
Wie hoch der Anteil der Sparkassen an der BayernLB künftig sein wird, ist nach seinen Angaben noch unklar. „Sie werden aber keine Sperrminorität erreichen, vermutlich werden es um die 20 Prozent“, sagte Söder der Zeitung. Auch die Sparkassen müssen sich nach dem EU-Beschluss über eine Kapitalerhöhung nachträglich an der BayernLB-Rettung beteiligen.
Bayerns Regierung und die EU-Kommission hatten am Montag die Auflagen für die Sanierung der BayernLB in Brüssel besiegelt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia traf mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Söder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Die Landesbank hatte zehn Milliarden Euro an staatlichen Hilfskrediten bekommen, um eine Pleite zu verhindern. Nun muss sie bis 2019 fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen, entschied die EU-Kommission. Zudem muss die Bank Töchter verkaufen und auf die halbe Bilanzsumme schrumpfen.
Für den daraus resultierenden Umbau kann Häusler mehr Stimmrecht gut gebrauchen. Laut Satzung der Bank gelten Entscheidungen im Fall eines Patts als abgelehnt, berichtet die Zeitung. Das könne bei den sechs Mitgliedern im Vorstand durchaus vorkommen.
Die Finanzaufsicht BaFin muss laut Söder zudem jeweils die Ausschüttung zur Rückzahlung an den Freistaat genehmigen. Die BayernLB muss den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht bestehen, sagte Söder. „Das heißt, die BayernLB muss eine ausreichend hohe Kernkapitalquote aufweisen, bevor sie ausschütten kann.“
